Wir ca. 80 Teilnehmer der internationalen Veranstaltung von Solidarität International haben uns versammelt, um über die Zeitschrift „Stern von Afrika“ zu diskutieren, die im Kongo herauskommt und die Menschen darin unterstützt, für ihre grundlegenden Lebensinteressen aktiv zu werden und sich zu organisieren.
In scharfem Gegensatz zu diesen Zielen steht, dass während und nach den Wahlen im Juli 2006 im Kongo europäische und besonders deutsche Truppen eingesetzt werden sollen. Den Grund für den Einsatz sehen wir vor allem darin, dass sich multinationale Konzerne und Banken in Europa aus den verlockenden Bodenschätzen, Holz und Wasser im Kongo auf neokoloniale Manier Profite sichern wollen.

Wie Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlaments, lehnen wir diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Kongo ab.
Tobias Pflüger macht eine bedeutende Aufklärungsarbeit über die Militärpolitik Europas. Er zeigte u. a. auch auf, dass dieser Kongo-Einsatz genutzt wird, um die EU-Militärstrukturen für weitere kriegerische Einmischung in anderen Ländern auf- und auszubauen.

Wir sind empört, zu erfahren, dass das Europaparlament jetzt die Immunität von Tobias Pflüger aufgehoben hat und er wegen seiner berechtigten Protest-Aktivitäten gegen die Nato-Sicherheitskonferenz 2004 strafrechtlich verfolgt werden soll. Die Tatsache selbst und der Präzedenzfall, der hiermit geschaffen wird, sind ein Schlag gegen die demokratischen Rechte in Deutschland und Europa.
Wir fordern vom Europaparlament die sofortige Rücknahme dieses Angriffs auf die Friedenspolitik und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Europa.
Nicht den Einsatz immer größerer Kriegsmaschinerien, sondern Frieden ist es, was die Völker der Welt wollen.

Einstimmig ohne Enthaltungen verabschiedet.