Das Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis protestiert energisch dagegen, dass die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament dem Bericht des Abgeordneten der Lega Nord, einer halbfaschistischen Partei, Francesco Speroni, in dem die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Tobias Pflüger gefordert wurde, zugestimmt hat.
Die Immunitätsaufhebung wurde mit dieser Entscheidung zum Spielball gegen missliebige Auffassungen gemacht.
Tobias Pflüger als Mahner gegen Militarismus und Krieg, als Gegner der „Nato-Sicherheitskonferenzen“ und als Aufrufer an Soldaten, sich völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen zu entziehen, soll jetzt mit hanebüchenen Vorsätzen kriminalisiert und in seiner Arbeit behindert werden, nachdem frühere Anschuldigungen der gleichen Staatsanwaltschaft von den Gerichten zurückgewiesen worden sind.
Das Verhalten der Sozialdemokratischen Fraktion ist ein Armutszeugnis.
Es darf nicht zugelassen werden, dass Kriegsgegner verfolgt werden. Das gebietet unser Grundgesetz und das Vermächtnis aller derjenigen, die gegen Hitlers Krieg das Leben gelassen haben.
Wir brauchen die ungeschmälerte Betätigungsfreiheit von Tobias Pflüger als profundem Kenner der europaweiten Militarisierung.


i.A. Dieter Behringer