Pressemitteilung des Landesvorstands der LINKSPARTEI.PDS Bayern - 18.05.2006

Zur Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Tobias Pflüger durch das Europäische
Parlament erklärt der Landesvorstand der LINKSPARTEI.PDS Bayern:

EU-Parlament als Erfüllungsgehilfe der politischen Strafverfolgung

Vom Europaparlament wurde am 16. Mai die Immunität des linken Europaabgeordneten Tobias Pflüger
aufgehoben. Hintergrund ist ein Verfahren der Münchner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit
einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Umstände lassen darauf schließen,
dass es der bayerischen Justiz bei diesem Verfahren keineswegs um die Verfolgung einer strafbaren
Handlung geht. Ziel ist vielmehr eine erneute politische Verfolgung des linken Parlamentariers. Die
Linkspartei.PDS fordert, diese unverzüglich zu beenden. Wir protestieren zudem gegen die Aufhebung
der Immunität Tobias Pflügers durch die Mehrheit des EU-Parlamentes und erklären ihm unsere
Solidarität.

Die „Staatsanwaltschaft München I“ strebt nun zum vierten Mal ein Ermittlungsverfahren gegen Tobias
Pflüger an. Und das sind die dürren Ergebnisse der politisch motivierten Strafverfolger: Wegen einer
Anzeige 1999 wurde er vor Gericht frei gesprochen. Ein Verfahren 2003 wurde eingestellt und für seine
brutale Festnahme im Jahr 2004 erhielt Pflüger später eine Entschuldigung der Polizei.

Jetzt will die gleiche Staatsanwaltschaft erneut aller Welt deutlich machen, dass die Uhren in Bayern
anders gehen. Grundlage des Ermittlungsverfahrens ist folgender Vorfall: Nach einer rüden Festnahme
eines Demonstranten hatte sich Pflüger als EP-Abgeordneter ausgewiesen und Auskunft über die
Personalien des Festgenommen verlangt. Weil er dabei angeblich strafbare Handlungen begangen
haben soll, stellten zwei Polizeibeamte Strafantrag - ein halbes Jahr danach.

Mit seiner Entscheidung hat sich das Europäische Parlament zum Erfüllungsgehilfen der politischen
Strafverfolgung in Bayern gemacht. Dabei folgte die Mehrheit der Abgeordneten der Forderung eines
Berichtes des italienischen Abgeordneten Francesco Speroni. Dieser sitzt für die rechtspopulistische
Lega Nord im EU-Parlament. Für seinen Antrag stimmte eine breite Koalition aus Konservativen,
Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen. Lediglich die Linksfraktion GUE/NGL und
einige wenige Abgeordnete aus anderen Fraktionen votierten gegen die Aufhebung der Immunität.
Im Übrigen wird sich Die LINKE. in Bayern nicht durch Kriminalisierungsversuche einer Münchner
Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, gegen das alljährliche militärische Planspiel der so genannten
„Sicherheits“konferenz zu protestieren und für friedliche Konfliktlösungen eintreten. Wir freuen uns
insbesondere, dass unser Europaabgeordneter Tobias Pflüger bereits jetzt angekündigt hat, bei den
Protesten 2007 wieder aktiv dabei zu sein.

Eva Bulling-Schröter MdB
Landessprecherin