Offener Solidaritärsbrief des Bochumer Friedensplenum

An
Tobias Pflüger

Lieber Tobias,

obwohl die bürgerliche Presse derlei Skandale - und um nichts anderes handelt es sich hier bei der Entscheidung des EP - gern ignoriert, hat das Bochumer Friedensplenum von der am 16. Mai getroffenen Entscheidung Kenntnis genommen, Deine Immunität aufzuheben.

Diese Entscheidung ist ein klarer Verstoß gegen eine wesentliche Grundregel des Parlamentarismus.

Wenn Dir jetzt von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen wird, im Rahmen Deines notwendigen Einsatzes bei der so genannten „Sicherheitskonferenz“ im Februar dieses Jahres eine Straftat begangen zu haben, dann ist das alleine schon ein Skandal, auch wenn es kaum noch jemanden überrascht.

Besonders widerlich wird die Angelegenheit dadurch, dass eine breite Koalition nicht nur von Konservativen und Rechtsextremen sondern auch von Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen im Europaparlament sich nicht schämt, Dir damit die Zeit für Deine wichtige antimilitaristische Arbeit zu stehlen.

Mit dieser Entscheidung wird Dir jedoch ein sicher ungewolltes Kompliment gemacht: Für weniger engagierte antimilitaristische Abgeordnete wäre eine solche Aufhebung der Immunität sicher nicht beschlossen worden.

Die Friedensfreundinnen und Friedensfreunde im Bochumer Friedensplenum versichern Dir ihre volle Solidarität. Wir lassen nicht zu, dass gewaltfreier Antimilitarismus kriminalisiert wird.

Die TeilnehmerInnen des heutigen Bochumer Friedensratschlages