Pressebericht in: Jungle World, Nummer 21 vom 24. Mai 2006

Immunität. Lassen sich Parlamentarier etwas Schwerwiegendes zuschulden kommen, kann ihr Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben werden. Dass die Frage an Polizeibeamte nach den Personalien eines Festgenommenen einen solchen Tatbestand erfüllt, ist neu. In der vergangenen Woche hob das Europäische Parlament mit einer deutlichen Mehrheit die Immunität des Abgeordneten Tobias Pflüger auf, der für die Linksfraktion GUE/NGL im Parlament sitzt. Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Rechtsextreme schlossen sich der Aufforderung des Abgeordneten der italienischen Lega Nord an, Pflügers Immunität aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Abgeordneten. Nach Angaben der Polizei soll er auf einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2005 den Arm eines Polizisten weggeschlagen und diesen beschimpft haben. Pflüger gibt jedoch an, bei einer brutalen Verhaftung eingeschritten zu sein. Er habe sich als Europaparlamentarier ausgewiesen und die Personalien des Verhafteten in Erfahrung bringen wollen. Er sieht den Ermittlungen gelassen entgegen. Drei Verfahren, die die Münchner Staatsanwaltschaft bisher gegen ihn angestrengt hat, hat er gewonnen. (mst)