Pressebericht in: junge Welt, 31.05.2006

Vorbereitungen für bundesweite Demonstration gegen Sozialabbau am 3. Juni in Berlin laufen auf Hochtouren. Die Forderungen: Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Jörn Boewe

Wie sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen könnte, weiß die Bundesregierung zwar nicht, aber zur Bekämpfung der Arbeitslosen fällt ihr eine Menge ein. Noch vor der Sommerpause wird die Parlamentsmehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten erhebliche Verschlechterungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger durchwinken – falls nichts dazwischen kommt. Ein Denkzettel à la France wäre wohl das einzige, was die große Koalition davon noch abhalten könnte.

»Schluß mit den ›Reformen‹ gegen uns! – Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg« ist die Losung, unter der ein Bündnis von Arbeitslosenin­itiativen, linker und gewerkschaftlicher Gruppen seit Wochen bundesweit zu einer Großdemonstration in Berlin am kommenden Sonnabend mobilisiert.

Zentrale Forderungen sind ein gesetzlicher Mindestlohn (die Aufrufer verlangen mindestens zehn Euro), ein garantiertes Mindesteinkommen ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfungen sowie eine radikale Verkürzung der regulären Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden – als Mittel zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.

Am gestrigen Dienstag haben die Organsiatoren den aktuellen Stand der Vorbereitungen vorgestellt. Fest steht, daß ver.di-Chef Frank Bsirske auf der Abschlußkundgebung vor dem Roten Rathaus sprechen wird, neben Daimler-Betriebsrat Tom Adler sowie Nina Brand und Stefan Gastmeier, Klinikbetriebsräten aus Duisburg und Essen. Zwar beteiligen sich die Gewerkschaften nicht offiziell an der Mobilisierung, dennoch gilt das Kommen von Bsir­ske als deutliches Signal dafür, daß die Gewerkschaften, wenn auch langsam und zögerlich, auf eine Anti-Hartz-Linie einschwenken.

Weitere Redner sind Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei, der linke Europaabgeordnete Tobias Pflüger und andere. »Die Gewerkschaften gehen einen Schritt auf uns zu«, meinte Rainer Wahls vom Aktionsbündnis Sozialproteste, »weil sie merken, daß sie ihre Probleme – wie das Lohndumping durch Hartz IV – nicht mehr allein lösen können.«

Etwa 20000 Teilnehmer, das wäre ein Erfolg, sagte Wahls. Bislang seien etwa 40 Busse aus dem gesamten Bundesgebiet sowie ein Sonderzug aus Nordrhein-Westfalen organisiert, aus der Hauptstadt selbst rechne man mit etwa 10000 Leuten.

Demonstration, 3. Juni, 13 Uhr, Berlin, Alexanderplatz, www.protest2006.de