Pressebericht in: Unsere Zeit (uz), 19.05.2006

Am 16. Mai 2006 stimmte eine deutliche Mehrheit der Europaabgeordneten dem Bericht des Abgeordneten der Lega Nord, Speroni, zu, in dem die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten der Linkspartei.PDS, Tobias Pflüger, gefordert wird. Anlass war die Beteiligung Pflügers an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte um Auskunft über die Personalien eines festgenommenen Demonstrationsteilnehmers bat.

Eine breite Koalition von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen stimmte für das Ansinnen Speronis die Linksfraktion GUE/NGL geschlossen dagegen.

Heinz Stehr, Parteivorsitzender der DKP, erklärte dazu: "Der Skandal ist, dass Kriegstreiber und Rüstungslobbyisten nächste Kriege in München planen. Gleichzeitig werden anerkannte Persönlichkeiten der Friedensbewegung kriminalisiert. Nichts unterstreicht mehr die tatsächlichen Gefahren durch die Politik der Großen Koalition und ihrer Vorgänger. Die DKP ist solidarisch mit Tobias Pflüger."