Pressebericht in: Junge Welt, 27.05.2006

Europäische Union will die Tamilischen »Befreiungstiger« auf Terrorliste setzen

Wladek Flakin

Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Organisation Tamilische Befreiungstiger (LTTE) in Sri Lanka auf ihre Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen. Die EU-Komission und die Mitgliedsstaaten werden unter anderem dazu aufgefordert, Bankkonten einzufrieren und keine Vertreter der LTTE mehr zu empfangen.

Einen entsprechenden Entschließungsantrag haben die Fraktionen der Konservativen, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen eingebracht. Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter, sprach im Namen der Linksfraktion gegen den Antrag. Er sei »kontraproduktiv«, weil er »einseitige Schuldzuweisungen« vornehme. Bindend ist der Parlamentsantrag nicht, aber er liefert eine Legitimation für ein Verbot der LTTE durch die Europäische Kommission. Deren Beschluß wird für Montag erwartet.

Ein Sprecher der LTTE bezeichnete die von der EU unterstützte Isolierung der Befreiungstiger als eine »Vorstufe zur Wiederaufnahme militärischer Aktivitäten«. Das Verbot soll, so der Außenminister Sri Lankas, Mangala Samaraweera, die Finanzierung der LTTE aus dem Ausland beeinträchtigen, um sie zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zu zwingen. Pater Emmanuel, Vorsitzender des Vereins deutscher Tamilen, glaubt jedoch, daß die Einseitigkeit des Beschlusses die Fronten verhärten wird. »Die EU schaut weg bei den gravierenden terroristischen Taten durch die staatlichen Streitkräfte«, kritisierte er am Freitag in Berlin.

Ein Verbot der LTTE könnte nicht nur die Finanzierung der Organisation, sondern auch Überweisungen von in der EU lebende Tamilen an ihre Verwandten betreffen. Daß die Regierung in Colombo Hilfslieferungen für die Opfer des Tsunamis in den vorwiegend von Tamilen bewohnten Osten der Insel blockiert, nehme das EU-Parlament billigend in Kauf. Der Wiederaufbau in den tamilischen Gebieten wird, laut Emmanuel, »hauptsächlich durch die tamilische Diaspora finanziert. Die Regierung unterstützt nur die Singhalesen.«

Im Beschluß des Europaparlaments wird von der Regierung Sri Lankas gefordert, Menschenrechtsverletzungen untersuchen zu lassen. Das sei, so Professor Peter Schalk von der Initiative negotiatedpeace.org, »als würde man von einem Mörder verlangen, die Ermittlungen gegen sich selbst zu führen.«