De-facto-Zustimmung
Leserbrief in: Neues Deutschland, 31.05.2006 (leicht gekürzt)
Wie das ND (26.05.06) berichtete, hat die Linksfraktion durch die Nichtbeantragung einer Plenumsaussprache de facto ihre Zustimmung zur Verlängerung der AMIS-Mission und damit zum Einsatz von "bis zu 200 Soldaten" (BT-DRS-16/508) im Sudan im Rahmen von NATO und EU erteilt. Die Soldaten sollen "Lufttransportkapazitäten"
und "logistische Expertise" für afrikanische Truppen bereitstellen
Die Bundeswehr ist gleichzeitig an zwei Missionen im Sudan beteiligt. Bei "AMIS" handelt es sich um eine Überwachungsmission der Afrikanischen Union, welche die Einhaltung des Waffenstillstandes in der Darfur-Region
kontrollieren soll. Der Bundestagsbeschluss räumt den deutschen Soldaten dabei ausdrücklich "das Recht zur Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihres Auftrags (...)" (BT-DRS 15/4227) ein.
Bei der zweiten Mission handelt es sich um "UNMIS". Das UNMIS-Mandat sieht die Überwachung des "Friedensabkommens" vom 9. Januar 2005 zwischen sudanesischer Regierung im Norden und der Rebellenorganisation SPLM im Süden des Landes vor. Gleichzeitig birgt es eine Klausel, die es dem Süden, wo fast sämtliche Bodenschätze des Landes liegen, ermöglicht sich im Jahr 2011 abzuspalten. Vorbedingung für diese Abspaltung ist ein Infrastrukturprojekt, das den Süden unabhängig machen, gleichzeitig aber auch deutschen Konzernen die gigantische Summe von 8 Mrd.Dollar einbringen soll.
Bei dem Einsatz der Bundeswehrsoldaten geht es somit vor allem darum diese Profite zu schützen anstatt sich für eine für beide Konfliktparteien akzeptable Lösung einzusetzen, wie auch an anderer Stelle ausführlich dargestellt worden ist. (IMI-Analyse 2005/026 http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1220) Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, jedenfalls erklärt eine Zustimmung zu den Bundeswehreinsätzen im Sudan bereits zum "Testfall für die UN- und Friedensfähigkeit der Linksfraktion". Er hat Recht! Deshalb ist eine Debatte um die ökonomischen Interessen Deutschlands im Sudan, verbunden mit einem klaren "Nein!" der Linksfraktion zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten dringend geboten. Da wir den Aufbau von NATO- und von EU- Kriegsführunsgfähigkeitsstrukturen nicht wollen, ist es in sich schlüssig die Sudan-Bundeswehreinsätze, die
auf diesen Strukturen beruhen, abzulehnen.
Wie das ND (26.05.06) berichtete, hat die Linksfraktion durch die Nichtbeantragung einer Plenumsaussprache de facto ihre Zustimmung zur Verlängerung der AMIS-Mission und damit zum Einsatz von "bis zu 200 Soldaten" (BT-DRS-16/508) im Sudan im Rahmen von NATO und EU erteilt. Die Soldaten sollen "Lufttransportkapazitäten"
und "logistische Expertise" für afrikanische Truppen bereitstellen
Die Bundeswehr ist gleichzeitig an zwei Missionen im Sudan beteiligt. Bei "AMIS" handelt es sich um eine Überwachungsmission der Afrikanischen Union, welche die Einhaltung des Waffenstillstandes in der Darfur-Region
kontrollieren soll. Der Bundestagsbeschluss räumt den deutschen Soldaten dabei ausdrücklich "das Recht zur Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihres Auftrags (...)" (BT-DRS 15/4227) ein.
Bei der zweiten Mission handelt es sich um "UNMIS". Das UNMIS-Mandat sieht die Überwachung des "Friedensabkommens" vom 9. Januar 2005 zwischen sudanesischer Regierung im Norden und der Rebellenorganisation SPLM im Süden des Landes vor. Gleichzeitig birgt es eine Klausel, die es dem Süden, wo fast sämtliche Bodenschätze des Landes liegen, ermöglicht sich im Jahr 2011 abzuspalten. Vorbedingung für diese Abspaltung ist ein Infrastrukturprojekt, das den Süden unabhängig machen, gleichzeitig aber auch deutschen Konzernen die gigantische Summe von 8 Mrd.Dollar einbringen soll.
Bei dem Einsatz der Bundeswehrsoldaten geht es somit vor allem darum diese Profite zu schützen anstatt sich für eine für beide Konfliktparteien akzeptable Lösung einzusetzen, wie auch an anderer Stelle ausführlich dargestellt worden ist. (IMI-Analyse 2005/026 http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1220) Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, jedenfalls erklärt eine Zustimmung zu den Bundeswehreinsätzen im Sudan bereits zum "Testfall für die UN- und Friedensfähigkeit der Linksfraktion". Er hat Recht! Deshalb ist eine Debatte um die ökonomischen Interessen Deutschlands im Sudan, verbunden mit einem klaren "Nein!" der Linksfraktion zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten dringend geboten. Da wir den Aufbau von NATO- und von EU- Kriegsführunsgfähigkeitsstrukturen nicht wollen, ist es in sich schlüssig die Sudan-Bundeswehreinsätze, die
auf diesen Strukturen beruhen, abzulehnen.
Tobias Pflüger - 2006/06/01 12:45
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