Stimmerklärung zur Plenardebatte im Europäischen Parlament - Brüssel, 01. Juni 2006

Neue Partnerschaft? EU verspricht den USA Aufrüstung und enge militärische Zusammenarbeit, Stimmerklärung zum Bericht Brok (A6-0173/2006)

Von Tobias Pflüger:

Mit großer Mehrheit stimmte das Europäische Parlament heute für eine neue transatlantische Partnerschaft. Zugleich sprach man sich insbesondere auch für eine enge militärische EU-USA-Kooperation aus. Eine wirkliche Kritik der andauernden Besatzung im Irak und der eskalierenden Krieg in Afghanistan findet dagegen nicht statt. Die CIA-Folterflüge und die Nutzung US-Amerikanischer Militärbasen in Europa für die Kriege im Nahen und Mittleren Osten sollen die neue Partnerschaft nicht stören. Auch die andauernde Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in Mitgliedstaaten der EU soll kein Thema für den kommenden USA-EU-Gipfel in Wien sein.

Die erklärte europäisch-amerikanische Waffenbrüderschaft gipfelt in dem Versprechen "die militärischen Kapazitäten Europas zu erhöhen" für den "Aufbau besserer Partnerschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in politischer und militärischer Hinsicht". Dieses Versprechen ist die eindeutige Zusage auch künftig an der Seite der USA Kriege führen zu wollen und die bisherigen weiter zu unterstützen. Nichts desto trotz bleibt das eigentliche Ziel der Verantwortlichen der EU-Militärpolitik auch völlig eigenständig ohne NATO und US-Hilfe militärisch überall auf der Welt - wie nun im Kongo - zu intervenieren. Von dem Konzept eines zivilen Europas hat man sich im Europaparlament schon längst verabschiedet.