Protest gegen Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Tobias Pflüger

Bremen. Mit Überraschung und Verärgerung reagierte das Bremer Friedensforum
auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, die Immunität des Abgeordneten
Tobias Pflüger (GUE/NGL) aufzuheben. Ihm werden keine finanziellen Unregelmäßigkeiten
oder gar Gewaltverbrechen vorgeworfen, er wird beschuldigt, sich bei
einer Friedensdemonstration gegen polizeiliche Übergriffe verwahrt zu haben.
Es ist offensichtlich, dass die Anklage der Münchener Staatsanwaltschaft der
Versuch ist, einen engagierten Friedensaktivisten zu kriminalisieren. Umso
erstaunlicher ist es, dass die Mehrheit der Europaabgeordneten bereit war,
einer Empfehlung des Abgeordneten der rechtspopulistischen Lega Nord, Francesco
Speroni, zu folgen und die Immunität aufzuheben. Dass sich diesem Antrag
auch Mitglieder der sozialistischen Fraktion und der europäischen Grünen angeschlossen
haben, ist ein politisches Armutszeugnis. Eine Petitionsliste für
Tobias Pflüger ist unter http://www.thomas-mitsch.de/petition.html erreichbar.
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