Friedensbewegung solidarisch mit Tobias Pflüger (MdEP) - 21.05.2006

Auf dem Treffen rund 60 Vertreterinnen und Vertreter von zahlreichen Friedensorganisationen und globalisierungskritischen Bewegungen in Berlin 20.-21. Mai 2006

Mit einhelliger Empörung reagierte die Friedensversammlung auf die zwei Tage zuvor bekannt gewordene Entschließung des Europäischen Parlaments, dem linken Abgeordneten Tobias Pflüger, ein prominentes Mitglied der Friedensbewegung, die parlamentarische Immunität zu entziehen. Pflüger wird von der Münchner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Zusammenhang mit Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz gegen Auflagen der Polizei verstoßen zu haben. Pflüger hatte sich - in seiner Eigenschaft als Europaparlamentarier - für die Freilassung eines zuvor willkürlich festgenommenen Demonstranten eingesetzt. Die Anzeige gegen Pflüger - die erst ein halbes Jahr nach dem Vorfall erhoben wurde - ist genauso skandalös wie die Aufhebung der Immunität durch die Mehrheit des EU-Parlaments. "Damit sollen Kritiker des Militarisierungskurses der EU nun auch parlamentarisch mundtot gemacht werden", erklärte Peter Strutynski im Namen der Versammlung.

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