Pressebericht in: vorwärts (Die Sozialistische Zeitung, Schweiz), 17.05.2006

Eine von rechts aussen bis zu Sozialdemokraten und Grünen reichende Mehrheit des EU-Parlaments hat die Immunität des deutschen Abgeordneten der Linksfraktion Tobias Pflüger aufgehoben.

Mit dem Entscheid wurde einem Begehren der Münchner Staatsanwaltschaft stattgegeben, die ein Verfahren gegen den engagierten Friedensaktivisten eröffnen will. Pflüger war von zwei Polizisten angezeigt worden, nachdem er sich anlässlich der Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München bei ihnen nach der Identität eines festgenommenen Demoteilnehmers erkundigt hatte. Der Vorwurf lautet auf «Verdacht der Beleidigung und der vorsätzlichen Körperverletzung».

Das Verhalten der Mehrheit der Europaparlamentarier ist ein weiteres Beispiel fürdie Tendenzen, in der EU, widerständige Meinungen zu kriminalisieren. «Die Aufhebung ist politisch motiviert,» erklärte Pflüger in einer Stellungnahme. Dem Gerichtsverfahren sehe er mit Gelassenheit entgegen, denn er habe sich nichts vorzuwerfen, als «das Einsetzen für einen brutal festgenommenen Demonstranten». Das Verhalten von Sozialdemokraten und Grünen, die der Immunität Pflügers zugestimmt haben, sei ein Armutszeugnis. Sie haben sich in den Dienst einer unappetitlichen politischen Kampagne gestellt. Der Antrag zur Aufhebung der Immunität Pflügers geht schliesslich auf eine Forderung des rechtspopulistischen italienischen Lega-Abgeordneten Francesco Speroni zurück. Die Fraktion der europäischen Linken und nordischen Grünen (GUE/NGL) des Europäischen Parlaments, der Pflüger angehört, hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt.