Stimmerklärung zur Plenardebatte im Europäischen Parlament - Brüssel, 01. Juni 2006

Der Bericht von Frau De Keyser ist in den Kernteilen, die sich tatsächlich auf Frauen in bewaffneten Konflikten beziehen insgesamt inhaltlich gut. Allerdings vermischt die Berichterstatterin das eigentliche Thema des Berichtes mit allgemeinen Positionen zur EU-Militärpolitik: Es gibt es allein 7 positive Bezüge auf die aktuelle ESVP, dies entwertet den Bericht und macht eine Zustimmung unmöglich. In einem der Punkte wird gar die EU ermuntert "der Präsenz, Vorbereitung, Ausbildung und Ausrüstung von Polizeikräften innerhalb ihrer Militärmissionen stärkere Aufmerksamkeit zu schenken, da Polizeieinheiten das wichtigste Mittel darstellen um die Sicherheit der Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder, zu gewährleisten". Was die Ideologie der angeblichen "humanitären Intervention" in diesem Bericht zu suchen hat, bleibt das Geheimnis der großen Koalition im Europäischen Parlament, die die EU-Militarisierung bedingungslos befürwortet. Unter dem Deckmantel des Einsatzes für Frauen in bewaffneten Konflikten soll Konsens für die Militarisierung der EU hergestellt werden. Deshalb habe ich mit NEIN zum Bericht De Keyser gestimmt. Es ist falsch immer mehr Geld für Rüstungsforschung auszugeben und die EU auf die globale Kriegsführungsfähigkeit hochzurüsten. Alle Versuche die Militarisierung der EU über vorgebliche humanitäre Motive zu legitimieren, müssen zurückgewiesen werden.