Die Rolle der Brigade bei der EU-Militärpolitik

Pressbericht in: Badische Zeitung, 15.04.2006

Der Friedensaktivist und Europaabgeordnete Tobias Pflüger informiert sich bei Oberst Pfrengle und erfährt viel Neues

Müllheim (mps). Seinen Besuch bei der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim empfand der Europaabgeordnete Tobias Pflüger von der Linksfraktion als sehr informativ. Der Abstecher reihte sich eine Tour zu den deutschen Militärstandorten, deren Einheiten eine Rolle in der europäischen Verteidigungspolitik spielen.
Als Vorstandsmitglied im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung sorgte sich Tobias Pflüger, der als Friedensaktivist und parteiloser Kandidat für die Linke ins Europaparlament eingezogen ist, um die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union. "Die Müllheimer Brigade spielt eine ganz wichtige Rolle" als Vorreitertruppe für die EU-Militarisierung, betonte der Abgeordnete.
Fest macht er diese Beobachtung an den künftigen Aufgaben der Brigade, die ab 2008 eine der so genannten 13 EU-Battle-Groups sein wird. Bei seinem Besuch erfuhr er auch, dass die Brigade ab Jahresmitte für sechs Monate als schnelle Eingreiftruppe im Rahmen der Nato Response Force bereit steht. "Auch da ist die Brigade als Kampfeinheit in einer Vorreiterrolle", befürchtet das EU-Parlamentsmitglied.
Positiv äußerte sich Tobias Pflüger über die Offenheit und die angenehme Atmosphäre, die ihm bei seinem Gespräch mit dem stellvertretenden Kommandeur, Oberst Pfrengle, und Presseoffizier Hauptmann Auer entgegen gebracht worden sei. "Ich habe viel Neues erfahren", erklärte Pflüger. Allerdings sei für ihn offensichtlich geworden, dass die EU-Militarisierung viel weiter gediehen sei, als dies in der Öffentlichkeit bekannt sei.
Die Ausbildung zur Kriseninterventionseinheit sei bereits abgeschlossen, so dass die Brigade innerhalb von rund zwei Wochen in jedes erdenkliche Krisengebiet verlegt werden könne. Auch als "Stand-By-Einheit" der Nato, so Pflüger weiter, sei die Wahrscheinlichkeit groß, in Kampfeinsätze gebracht zu werden. "Ein Einsatz im Kongo ist aber anscheinend unwahrscheinlich"; zitierte Pflüger aus den Antworten Pfrengles.
Noch unter dem Eindruck der neuen Informationen zog der Europaabgeordnete erste Rückschlüsse. Für ihn deutlich wurde, dass die Brigade für Kriegseinsätze einsatzbereit sei und künftig eine Schlüsselfunktion für die Militärpolitik der Europäischen Union und der Nato einnehme. Einig sei er sich, so Pflüger, mit dem Oberst, dass die Diskussion um die Sicherheits- und Militärpolitik offener und ehrlicher geführt werden müsse.

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