Protest des Bundesverband Arbeiterfotografie gegen die Aufhebung der Immunität des EU-Abgeordneten Tobias Pflüger, 11.06.2006

Der Bundesverband der Arbeiterfotografie ist entrüstet über die Repressionen gegen das Mitglied des Europaparlaments Tobias Pflüger und schließt sich den Protesten der Friedensbewegung, der Kriegsdienstverweigerer, der Gewerkschaftsmitglieder und allen anderen an, die die Aufhebung seiner Immunität als Mitglied des Europäischen Parlaments anklagen. Wir fordern außerdem alle kritischen Bürgerinnen und Bürger auf, ebenfalls dagegen zu protestieren, dass das Europäische Parlament durch eine Verfolgungsjustiz missbraucht wird.
Es ist ein Skandal, dass Tobias Pflüger nur deshalb angeklagt wurde, weil er die Kriegspolitik der NATO nicht mit trägt und den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln bedingungslos ablehnt. Wir gehen davon aus, dass Tobias Pflüger deshalb politisch verfolgt wird, weil sein aktives Friedenshandeln nicht in die Kriegspolitik der NATO und ihrer politischen Vertreter passt.
Denn die verschiedenen Versuche, Tobias Pflüger zu kriminalisieren, haben zu nichts bisher geführt. Wir sehen daher den Verdacht der politischen Verfolgung bestätigt, die darauf abzielt, Tobias Pflüger bei der Ausübung seines politischen Mandats zu schaden.

Niemand mehr in Europa darf wegen seines Eintretens für den Frieden verfolgt werden!

Bundesverband Arbeiterfotografie

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