Pressebericht in: Junge Welt, 17.05.2006

Strasbourg. Das Europäische Parlament hat die Immunität des deutschen Abgeordneten der Linksfraktion Tobias Pflüger aufgehoben. Wie Pflüger am Dienstag in Strasbourg mitteilte, folgte eine deutliche Mehrheit der Europaparlamentarier damit dem Bericht eines Abgeordneten der italienischen Lega Nord, einer halbfaschistischen Partei.

Die Staatsanwaltschaft München werfe ihm vor, während einer Demonstration gegen die Münchner Nato-Sicherheitskonferenz Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte um Auskunft über die Personalien eines festgenommenen Demonstrationsteilnehmers gebeten habe. Dabei habe er sich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter ausgewiesen. Zwei Polizeibeamte hätten ihn ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat angezeigt.

(ddp/jW)