Ulm, 21.05.2006, Mitgliederversammlung der BO Ulm

Initiativantrag

Das Europäische Parlament hat die Immunität des Europa-Abgeordneten der Linksfraktion Tobias Pflüger (GUE/NGL) am 16. Mai 2006 aufgehoben. Es folgte damit dem Bericht eines Abgeordneten der Italienischen Lega Nord, einer halbfaschistischen Partei. Grund der Aufhebung war ein explizit politischer Fall. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte um Auskunft über die Personalien eines festgenommenen Demonstrationsteilnehmers gebeten hat. Er hatte sich gegenüber den Polizeibeamten als Europaabgeordneter ausgewiesen. Von zwei Polizeibeamten wurde er ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat angezeigt.

Es ist das vierte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I (1999, 2003, 2004, 2005) gegen Pflüger anlässlich seiner Beteiligung an Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in Tübingen sprach ihn wegen der Anzeige 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt, und für die brutale Festnahme im Jahr 2004 hat sich die Polizei später bei ihm entschuldigt.

Bisher war es Praxis des Europäischen Parlaments, die Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in politischen Angelegenheiten nicht aufzuheben. Nach der jetzigen Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger ist die Immunitätsaufhebung im EP zum Mittel gegen missliebige politische Auffassungen geworden.

Die Basisorganisation Ulm der Linkspartei.PDS protestiert entschieden gegen die politische Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger MdEP durch das Europäische Parlament.

(Einstimmig angenommen)