Deutscher Freidenker-Verband (DFV), Kreisverband Kiel fordert Solidarität mit Tobias Pflüger, 23.05.2006
Solidarität mit Tobias Pflüger!
Am 16. Mai hat das Europäische Parlament mit den Stimmen einer großen Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Faschisten die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Tobias Pflüger beschlossen.
Tobias Pflüger ist seit Jahren ein bekannter Aktivist der Friedensbewegung in Deutschland. Er ist auch Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und ist als Parteiloser auf der Liste der Linkspartei (PDS) in das Europaparlament gewählt worden.
Was hat Tobias Pflüger „verbrochen“? Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen Beleidigung und Körperverletzung im Rahmen der Demonstrationen und Proteste gegen die Münchener Kriegskonferenz der NATO im Februar dieses Jahres.
In Wirklichkeit hatte Tobias Pflüger bei Polizisten gegen die brutale Festnahme eines Demonstranten protestiert und unter Zeigen seines Abgeordnetenausweises verlangt, diesen zu sehen. Das war ihm von der Polizei verweigert worden.
Schon 1999, 2003, 2004 und 2005 hatte die Staatsanwaltschaft München gegen Tobias Pflüger ermittelt – ohne Erfolg. Die Ermittlungen mussten eingestellt werden, Verfahren endeten mit Freispruch.
Es ist das erste Mal, dass das Europäische Parlament die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten aus politischen Gründen hat.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München und die Aufhebung der Immunität Tobias Pflügers sind ein unerhörter Akt der Repression. Sie sind ein bezeichnendes Beispiel dafür, dass grundlegende demokratische Rechte und Freiheiten immer weiter abgebaut werden, während zugleich die Militarisierung und die imperialistische Kriegspolitik verschärft werden.
Mit Tobias Pflüger soll auch die gesamte Friedensbewegung, alle diejenigen, die für den Frieden und gegen den imperialistischen Krieg kämpfen, kriminalisiert werden.
Der DFV ist mit Tobias Pflüger solidarisch. Wir rufen dazu auf, den Fall Tobias Pflüger bekannt zu machen und sich mit ihm solidarisch zu erklären. Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ist untrennbar mit dem Kampf für die Verteidigung der demokratischen Rechte verbunden.
Solidaritätserklärungen können online abgegeben werden unter http://www.thomas-mitsch.de/
Am 16. Mai hat das Europäische Parlament mit den Stimmen einer großen Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Faschisten die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Tobias Pflüger beschlossen.
Tobias Pflüger ist seit Jahren ein bekannter Aktivist der Friedensbewegung in Deutschland. Er ist auch Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und ist als Parteiloser auf der Liste der Linkspartei (PDS) in das Europaparlament gewählt worden.
Was hat Tobias Pflüger „verbrochen“? Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen Beleidigung und Körperverletzung im Rahmen der Demonstrationen und Proteste gegen die Münchener Kriegskonferenz der NATO im Februar dieses Jahres.
In Wirklichkeit hatte Tobias Pflüger bei Polizisten gegen die brutale Festnahme eines Demonstranten protestiert und unter Zeigen seines Abgeordnetenausweises verlangt, diesen zu sehen. Das war ihm von der Polizei verweigert worden.
Schon 1999, 2003, 2004 und 2005 hatte die Staatsanwaltschaft München gegen Tobias Pflüger ermittelt – ohne Erfolg. Die Ermittlungen mussten eingestellt werden, Verfahren endeten mit Freispruch.
Es ist das erste Mal, dass das Europäische Parlament die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten aus politischen Gründen hat.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München und die Aufhebung der Immunität Tobias Pflügers sind ein unerhörter Akt der Repression. Sie sind ein bezeichnendes Beispiel dafür, dass grundlegende demokratische Rechte und Freiheiten immer weiter abgebaut werden, während zugleich die Militarisierung und die imperialistische Kriegspolitik verschärft werden.
Mit Tobias Pflüger soll auch die gesamte Friedensbewegung, alle diejenigen, die für den Frieden und gegen den imperialistischen Krieg kämpfen, kriminalisiert werden.
Der DFV ist mit Tobias Pflüger solidarisch. Wir rufen dazu auf, den Fall Tobias Pflüger bekannt zu machen und sich mit ihm solidarisch zu erklären. Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ist untrennbar mit dem Kampf für die Verteidigung der demokratischen Rechte verbunden.
Solidaritätserklärungen können online abgegeben werden unter http://www.thomas-mitsch.de/
Tobias Pflüger - 2006/06/12 12:22
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