Die Friedensinitiative Lörrach protestiert gegen den Versuch der Einschüchterung, 15.06.2006

Presseerklärung vom 15.6.06:

Mit Bestürzung reagierten die Mitglieder der Friedensinitiative Lörrach auf die Nachricht, dass seitens des Europaparlaments die Immunität von Tobias Pflüger aufgehoben wurde.
Der Vorwurf: Der Europa-Abgeordnete habe sich im Vorfeld der sog. Münchner Sicherheitskonferenz vom 12.2.2005 in unzulässiger Form für einen verhafteten Demonstranten eingesetzt, in dem er mit Nachdruck nach den Personalien fragte.
Die Behauptung eines Polizisten, Pflüger habe in diesem Zusammenhang Schimpfwörter benutzt, wurde von dem Parlamentarier entrüstet zurückgewiesen.
In den letzten Jahren war der parteilich ungebundene EU-Abgeordnete wiederholt Gast der Initiative. Unter anderem informierte Pflüger in Lörrach bei zwei Veranstaltungen über den Inhalt der Europäischen Verfassung. Die Friedensinitiative Lörrach sieht in den Vorwürfen eine gezielte Kampagne gegen den engagierten Friedenskämpfer und den Versuch, eine kritische Öffentlichkeit einzuschüchtern. Auf der letzten Arbeitssitzung wurde deshalb eine Solidaritätserklärung mit der Forderung nach sofortiger Einstellung des Verfahrens einstimmig verabschiedet.

Friedensinitiative Lörrach

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