Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 14.06.2006

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich begrüße, dass es diesen Entschließungsantrag zu dem Themenbereich Kleinwaffen gibt, auch wenn ich sagen muss, dass ich den Begriff Kleinwaffen bei dem, was sie alles anrichten, für verniedlichend halte. Man sollte aber trotzdem auf einige Probleme in dieser Entschließung hinweisen. Es heißt dort zum Beispiel, dass auf den Transfer von Waffen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Menschenrechtsverletzungen begünstigen oder regionale und nationale Instabilität und bewaffnete Konflikte fördern, verzichtet werden soll. Ganz ehrlich: Bei welchen Waffenexporten ist dies nicht der Fall? Ich glaube, das Problem ist tatsächlich, zwischen legalen und illegalen Exporten zu unterscheiden, denn das ist doch ein fließender Bereich. Insofern sollte man nicht nur etwas gegen die illegalen, sondern auch etwas gegen die legalen Exporte tun. Im Gegensatz zu dem, was Herr Van Orden gesagt hat, sollte man sehr wohl auch in die Länder der Europäischen Union schauen und nicht nur nach draußen, weil Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland zu den Hauptexporteuren auch von Kleinwaffen gehören.

Ich will nur das Beispiel Nepal nennen. Nach Nepal wurden Waffen aus EU-Staaten exportiert. Jetzt wurden diese Waffen eingesetzt, und wir haben genau das Problem, zu dem die Antwort des Rates war, man hätte nicht wissen können, was sich daraus entwickelt. Genau deshalb müssen wir sowohl legale als auch illegale Kleinwaffen ächten. Jeder Rüstungsexport ist friedensgefährdend.