Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 15.06.2006

Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Syrien wird von außen sehr offen mit Krieg bedroht. Die USA setzten Syrien zum Beispiel auf die so genannte „Achse des Bösen“. Auch von der EU wird sehr deutliche Kritik am syrischen Regime geübt.

Gleichzeitig gibt es aber eine sehr enge Zusammenarbeit mit Syrien. Es werden zum Beispiel Terrorverdächtige nach Syrien ausgeflogen, man lässt sie dort foltern. Auch in verschiedenen EU-Staaten gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit mit Syrien, zum Beispiel ist es so, dass der niederländische Staat syrische Flüchtlinge in den Niederlanden direkt mit Regimevertretern konfrontiert.

Innenpolitisch nehmen die Repressionen gegen die demokratische Opposition zu, insbesondere gegen die Unterzeichner der so genannten Damaskus-Beirut-Petition, die „die Notwendigkeit einer definitiven Anerkennung der Unabhängigkeit des Libanon durch Syrien“ betont. Gleichzeitig steht in dieser Deklaration, dass die Einflussnahme und die Aggression von außen, zum Beispiel von Seiten Israels und der USA, zurückgewiesen wird. Das ist auch Teil dieser Petition.

Die Fraktion der Linken hatte vor einigen Monaten Michel Kilo von der syrischen Opposition hierher eingeladen. Heute sitzt er im Gefängnis in Syrien. Unter den Festgenommenen sind auch viele Linke, das sollte man einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen. Wir fordern die Freilassung all dieser Gefangenen und wir sagen gleichzeitig, dass die Bedrohung Syriens von außen insbesondere durch die USA, aber auch durch die EU endlich beendet werden muss. Wir müssen die demokratische Opposition Syriens unterstützen!