Am 16. Mai 2006 wurde mit einer deutlichen Mehrheit aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Neofaschisten dem Antrag auf die Entziehung der Immunität stattgegeben. Es ist ein weiterer Wendepunkt hin zu einer deutlichen Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene.

Bis gestern verfolgte das EU Parlament den Leitsatz, die Immunität ihrer Mitglieder nicht wegen politischer Angelegenheiten aufzuheben. Mit der gefällten Entscheidung ist ein weiterer Schritt getan, missliebige Auffassungen und Meinungen zu unterdrücken. Hintergrund für das skandalöse Vorgehen gegen Tobias Pflüger ist der Vorwurf der „Staatsanwaltschaft München 1“, der Abgeordnete hätte auf der Demonstration gegen die NATO Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres in der bayerischen Landeshauptstadt (wir berichteten) Straftaten begangen. Er hatte zwei Polizisten nach den Personalien eines gerade festgenommenen Demonstranten gefragt, nachdem er sich als EU Parlamentarier ausgewiesen hatte. Ein knappes halbes Jahr später erst erstatteten die Beamten Anzeige. Es handelt sich um die vierte Anzeige der oben genannten Staatsanwaltschaft gegen Tobias Pflüger. Tobias Pflüger, der seit Jahren im Rahmen der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Krieg kämpft und seit 1996 bei der Tübinger „Informationsstelle Militarisierung (IMI)“ ehrenamtlich arbeitet, veröffentlichte zu friedenspolitischen Themen zahlreiche Publikationen. Er ist somit für die Mehrheit im EU Parlament ein Dorn im Auge. Sie forciert eine EU des Sozialraubes und kriegerischer Auseinandersetzungen um den größtmöglichen Profit für die Konzerne und Banken zu garantieren. Vertreter der verschiedenen Bewegungen, die wie Tobias Pflüger für ein soziales und friedliches Europa eintreten, sind für die Herren in Berlin, Brüssel und Straßburg und deren Arbeitgeber (u.a. Siemens, Daimler-Chrysler, Thyssen-Krupp oder Deutschen Bank) eine Gefahr für deren Interessen. Umso mehr, als grosse Teile der Bevölkerung Nein sagen zu der imperialistischen Politik in der EU, die von der BRD als imperialistischer Hauptmacht der EU angetrieben wird. Nach dem Resolutionsentwurf »Die Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime«, der nur knapp an der 2/3 Mehrheit gescheitert ist und einem erfolgreichen Resolutionsentwurf gegen die Republik Cuba sind die Repressionen gegen den Tübinger Friedensaktivsten und Mitstreiter ein weiterer Schritt, fortschrittliche und emanzipatorische Bewegungen zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Der antikommunistische Resolutionsentwurf hatte das Ziel, vorausgegangene Verbote und Einschränkungen kommunistischer Parteien in den neuen EU Ländern zu rechtfertigen, den Verbotsantrag gegen den tschechischen kommunistischen Jugendverband KSM zu bekräftigen und in Zukunft ein Mittel gegen kommunistische Organisationen und andere progressive Kräfte in Europa zu haben. In diesem Zuge muß man auch die anti-cubanische Resolution sehen. Sie hat die Absicht, den jahrzehntelangen Kampf des cubanischen Volkes für Selbstbestimmung und sozialen Fortschritt und gegen das US-Embargo und andere Aggressionen von Seiten der USA und der EU zu entwürdigen und Maßnahmen gegen die sozialistische Insel voranzutreiben.

Die DKP Hochtaunus spricht Tobias Pflüger ihre Solidarität aus und verurteilt entschieden die Maßnahmen des EU -Parlamentes. Weiter fordern wir unverzüglich die Wiederherstellung der Immunität und die Einstellung der Ermittlungen seitens der Münchner Staatsanwaltschaft.