Das Münchner Friedensbündnis verurteilt den Entzug der Immunität für Tobias Pflüger durch die Mehrheit des EU-Parlaments.

Das Vorgehen der Polizei und der hiesigen Staatsanwaltschaft gegen Tobias Pflüger und andere Kritiker der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz ist seit langem berüchtigt, schon öfter mußten sich engagierte Menschen ihr Recht vor Gericht erkämpfen. Für Tobias Pflüger war das wiederholt der Fall.

Im aktuellen Vorgang wird ihm vorgeworfen, Polizisten beleidigt und gar angegriffen zu haben. Nach dem Vorfall ließ sich die Polizei ein halbes Jahr Zeit ehe eine Anzeige erfolgte. Teilnehmer am Platz haben eine deutlich andere Erinnerung an das Geschehen als es die Polizei darstellt.

Es war offensichtlich sein Einsatz für Demonstrationsteilnehmer gerade als EU-Mandatsträger, der die Polizei immer wieder Versuche unternehmen ließ Tobias Pflüger zu kriminalisieren. Er hat sich bisher erfolgreich dagegen gewehrt und seinen Einsatz gegen Militär und Militarisierung unbeirrt weitergeführt.

Die politische Aktivtät von Parlamentariern zu schützen ist gerade der Zweck der Immunitätsbestimmungen - das wird von der Mehrheit im EU-Parlament bewußt mißachtet.

Wir sind empört über diese Reaktion auf das Engagement von Tobias Pflüger und erklären unsere Solidarität mit ihm.

Beschluß vom 20. Juni 2006
im Auftrag: Franz Iberl