Beschluss des erweiterten Koordinierungsrat der KPF Sachsen, 28.05.2006

Am 28.05 2006 beschloss der erweiterte Koordinierungsrat der KPF Sachsen:

Wir erklären unsere Solidarität mit Tobias Pflüger. Wir verurteilen das das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, die dem Antrag der rechtsextremen Liga Nord auf Aufhebung der Immunität zustimmten.
Das Verhalten der bayrischen Polizei und Justiz ist pure Staatswillkür.
Hier soll ein Aktivist, der offensiv für Frieden und Versammlungsfreiheit eintritt, kriminalisiert werden. Auch um Druck auf andere Bürger die für Frieden, Demokratie und Bürgerrecht eintreten, auszuüben.

i.A. Thomas Bloch

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