Forum der internationalen sozialistischen Tendenz (FIST) – Soziale Opposition, 04.06.2006

Am 04.06 2006 beschloss der die bundesweite Gesamtmitgliederversammlung des Forum der internationalen sozialistischen Tendenz (FIST) – Soziale Opposition:

Wir erklären unsere Solidarität mit Tobias Pflüger. Wir verurteilen das das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, die dem Antrag der rechtsextremen und parafaschistischen Liga Nord auf Aufhebung der Immunität zustimmten.
Das Verhalten der bayrischen Polizei und Justiz ist pure Staatswillkür und eines Rechtsstaates unwürdig.
Das Verhalten der bayrischen Polizei bei den Großdemonstrationen anlässlich der „Sicherheitskonferenzen“ während der letzten Jahre entspricht Polizeieinsätzen in Polizeistaaten.
Hier soll ein Aktivist, der offensiv für Frieden und Versammlungsfreiheit eintritt, kriminalisiert werden. Auch um Druck auf andere Bürger die für Frieden, Demokratie und Bürgerrecht eintreten, auszuüben.

i.A. Thomas Bloch

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