Forum der internationalen sozialistischen Tendenz (FIST) – Soziale Opposition, 04.06.2006

Am 04.06 2006 beschloss der die bundesweite Gesamtmitgliederversammlung des Forum der internationalen sozialistischen Tendenz (FIST) – Soziale Opposition:

Wir erklären unsere Solidarität mit Tobias Pflüger. Wir verurteilen das das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, die dem Antrag der rechtsextremen und parafaschistischen Liga Nord auf Aufhebung der Immunität zustimmten.
Das Verhalten der bayrischen Polizei und Justiz ist pure Staatswillkür und eines Rechtsstaates unwürdig.
Das Verhalten der bayrischen Polizei bei den Großdemonstrationen anlässlich der „Sicherheitskonferenzen“ während der letzten Jahre entspricht Polizeieinsätzen in Polizeistaaten.
Hier soll ein Aktivist, der offensiv für Frieden und Versammlungsfreiheit eintritt, kriminalisiert werden. Auch um Druck auf andere Bürger die für Frieden, Demokratie und Bürgerrecht eintreten, auszuüben.

i.A. Thomas Bloch

Trackback URL:
https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2239030/modTrackback

logo
tobias pflueger DieLinke_RGB


Startseite
Über mich
Kontakt

Suche

 

RSS-Feed: Informationsstelle Militarisierung

Die Kampfdrohne als Peripheriegerät des Internets
„Wie eine Computermaus ist die Kampfdrohne ein Peripheriegerät...
IMI - 2024/12/20 15:59
Spendenaufruf und „Wir sind dann mal weg!“
Liebe Unterstützer*innen (oder die, die es noch werden...
IMI - 2024/12/20 01:14
Syrien und Ukraine: Regelbasierte Ordnung vs. Völkerrecht
Der 8. Dezember 2024 markiert den Sturz der Assad-Regierung...
IMI - 2024/12/11 16:19
AUSDRUCK (Dezember 2024)
———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-Magazin Ausgabe...
IMI - 2024/12/10 15:22
Bürgergeld für Leistungsträger
Rüstung ist der neue Hoffnungsträger: SPD, die CDU...
IMI - 2024/12/10 12:34

Archiv

Status

Online seit 7403 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 2013/01/26 00:43

User Status

Du bist nicht angemeldet.