Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 07.07.2006

Tobias Pflüger (GUE/NGL), Verfasser. – Herr Präsident! Nicht überall auf der Welt ist der Zugang zu den verschiedenen Medien jedem möglich. Häufig ist das Internet die einzige Möglichkeit für Oppositionelle, ihre Positionen überhaupt an die Öffentlichkeit zu bringen. Das kommt in Erwägung C dieser Entschließung sehr gut zum Ausdruck. Nur müssten wir natürlich nach den Gründen fragen, warum dies so ist. Das Ganze hat auch sehr viel mit Medienkonzentration zu tun. Es ist z. B. für sehr viele Menschen überhaupt nicht möglich, an Fernsehen oder Zeitungen zu kommen.

In der Entschließung wird Internetzensur in bestimmten Ländern kritisiert. Das ist durchaus zutreffend, nur passiert wiederum das, was in diesem Hause sehr häufig passiert: Man zeigt mit dem Finger nur auf die anderen, und man schaut nicht auf die Situation in der Europäischen Union selbst. Internetzensur ist nirgendwo gut, auch nicht in den Ländern der Europäischen Union.

Einige Beispiele dafür: Der deutsche Chaos Computer Club hatte die letzten Jahre immer wieder mit Repressionen zu tun, und es gibt z. B. Sekten wie Scientology, die durch juristische Verfahren erwirkt haben, dass Seiten gesperrt wurden, die sich kritisch mit ihnen auseinandergesetzt haben.

Als Vorwände für Zensur werden insbesondere zwei Themen ins Treffen geführt: einerseits Kinderpornographie, andererseits Rechtsextremismus. Beides ist eindeutig zu verurteilen, nur ist Kinderpornographie überall auf der Welt rechtlich verboten, und wer solche Seiten aufruft, macht sich überall strafbar. Mit Rechtsextremismus müssen wir uns politisch auseinandersetzen, wie etwa mit dem, was Kollege Giertych hier vor wenigen Tagen gesagt hat.

In Bezug auf das Internet ist es auch sehr wichtig, darauf hinzuweisen, wie Suchmaschinen ihre Macht inzwischen regelrecht ausnutzen und bestimmte Inhalte durch diese Suchmaschinen nicht mehr gefunden werden. Stück für Stück findet hier eine Kommerzialisierung statt, so dass auf den Internetseiten nur noch bestimmte bezahlte Inhalte zu finden sind. Wir müssen klar sagen: In der Europäischen Union insgesamt darf Internetzensur nicht stattfinden! Das bedeutet auch, dass die Kommission in diesem Bereich tätig werden muss, damit es diese Zensur in der Europäischen Union nicht mehr gibt.