Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 07.07.2006

Tobias Pflüger (GUE/NGL), Verfasser. – Herr Präsident! In Bezug auf Mauretanien ist in der Presse inzwischen von einem Demokratiemodell für Afrika die Rede. Die EU hat die Beziehungen zu Mauretanien offiziell wieder aufgenommen. Doch ist die Situation tatsächlich so gut? Mitnichten! Es ist zu begrüßen, dass es das Referendum über eine neue Verfassung in Mauretanien gibt und insbesondere, dass die Machtfülle des Präsidenten dadurch eingeschränkt wird. Nach den vorliegenden Informationen ist es jedoch so, dass es in Mauretanien nach wie vor Sklaverei gibt. Das ist völlig inakzeptabel. Hier muss auch von Seiten der EU etwas unternommen werden. Mauretanien ist auch zu nennen, wenn es um den Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen geht. Es finden sehr viele Abschiebungen nach Mauretanien statt, und die Flüchtlinge werden dort ihrem Schicksal überlassen. Die EU militarisiert die Flüchtlingsabwehr immer weiter. Auch die Agentur Frontex ist dafür ein Beispiel.

Es gab kürzlich in Cap Verde ein großes Militärmanöver, das ursprünglich in Mauretanien stattfinden sollte. Es wurde nicht in Mauretanien abgehalten, weil Frankreich Einspruch erhoben hat. Ich habe mir das Szenario dieses Manövers einmal angesehen. Es hat doch etwas mit Flüchtlingsabwehr zu tun. Der UNHCR weist inzwischen darauf hin, dass zum Beispiel in Lampedusa, wo Flüchtlinge aus Mauretanien leben, keine individuelle Prüfung des Flüchtlingsstatus mehr stattfindet. Außerdem wird inzwischen das Prinzip der so genannten sicheren Drittstaaten eingeführt. Das führt Schritt für Schritt dazu, dass Flüchtlinge gar nicht mehr in die Europäische Union kommen können.

Deshalb muss die Position sein, dass es Hilfe für Menschen in Not gibt. Die EU darf nicht das machen, was sie im Moment gerade tut, nämlich eine regelrechte Abschiebemaschinerie aufbauen. Es muss außerdem eine Hilfe für die weitere Demokratisierung in Mauretanien geben.