Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 07.07.2006

Tobias Pflüger (GUE/NGL), Verfasser. – Herr Präsident! Ich glaube es lohnt sich, im Fall Somalias etwas in die Geschichte zurückzublicken. Der Westen hat sich in Bezug auf Somalia alle möglichen schlimmen Politiken geleistet. Wir erinnern uns an die Intervention von 1993, die in einem Fiasko endete. Deutschland hatte dort Truppen stationiert, die Unterstützungstruppen für indische Truppen sein sollten, die aber nie eintrafen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass, sobald das Militär abgezogen wurde, kaum mehr Interesse an Somalia vorhanden war.

Jetzt gibt es in Somalia eine neue Konstellation. Die Koalition, deren Mitglieder als Islamisten bezeichnet werden, hat sich Stück für Stück militärisch durchgesetzt, und diejenigen Truppen, die laut Presseberichten von den USA unterstützt wurden, nämlich die Allianz der Warlords, wurden immer weiter zurückgedrängt. Offensichtlich ist es so, dass insbesondere die US-Regierung hier auf das falsche Pferd gesetzt hat und jetzt quasi vor den Scherben ihrer eigenen Politik steht. Jetzt stellt sich die Frage: Was kann die Europäische Union in dieser Konstellation tun? Es wäre völlig falsch, jetzt einen der Konfliktgegner vor Ort zu unterstützen. Vor allem muss man darauf hinweisen, dass im Moment besonders Äthiopien und Eritrea offensichtlich ein enormes Interesse daran haben, ihren Konflikt auf dem Gebiet von Somalia auszufechten. Daher ist es sehr wichtig, dass die Europäische Union Eritrea und Äthiopien diplomatisch ganz klar zu verstehen gibt: Das darf nicht der Fall sein.

Ich sehe im Moment überhaupt keinen Sinn darin, dass dort ausländische Militärinterventionen stattfinden. Es gibt bestimmte Regionen innerhalb von Somalia, die stabil sind, wie z. B. Somaliland. Deshalb: keine Truppenentsendung und keine Unterstützung von Truppenentsendungen, sonst haben wir wieder das Phänomen, das es ja schon häufig gegeben hat, nämlich das Frankenstein-Prinzip. Man hat irgendeine Gruppe unterstützt, die dann genau das getan hat, was man vermeiden wollte. Insofern der Appell an die Europäische Union, hier diplomatisch tätig zu werden.