Presseerklärung 2006/42 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 17. August 2006

Zur Truppenstellerkonferenz der Vereinten Nationen für den Libanon erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Obmann der GUE/NGL im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

Die Entsendung von EU-Truppen in den Libanon ist höchst problematisch. Während der Kämpfe im Libanon hat sich die EU nicht dazu durchringen können, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Damit hat sich die EU einseitig positioniert. Insbesondere die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands haben de facto grünes Licht für den Vorstoß der israelischen Armee und eine Eskalation der Kämpfe gegeben.

Damit tragen sie die Mitschuld für den Tod hunderter von Zivilisten. Die vorliegende UN-Resolution 1701 ist im Bezug auf den Auftrag der internationalen Truppen mit UN-Mandat höchst zweideutig. Obwohl auf Grundlage von Kapitel VI der UN-Charta gehandelt werden soll, enthält die Resolution einen Kampfauftrag der südlich des Litani-Flusses stationierten Truppen. Allein dies ist ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht. Eine militärische Entwaffnung der Hisbollah-Truppen ist zudem nicht nur illusorisch, sondern auch höchst gefährlich und würde die Region in einen neuen Krieg mit noch mehr Beteiligten stürzen.

Mit der Entsendung französischer Truppen wird der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wieder eine entscheidende Rolle im Libanon zugewiesen. Dies verstößt in eklatanter Weise gegen den Grundsatz einer Nichtbeteiligung von Großmächten und von Staaten mit strategischen Interessen in der Region an der Truppenstellung für UN-Blauhelmeinsätze. Die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Truppe mit Seestreitkräften ist nur ein weiterer Schritt in Richtung eines unbegrenzten weltweiten Einsatzes deutscher Truppen.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der österreichischen Regierung keine Truppen zu stellen, ausdrücklich zu begrüßen. EU-Truppen haben im Libanon nichts zu suchen. Statt weiter auf militärische Lösungen zu setzen, muss endlich eine politische Lösung unter Einbeziehung aller Konfliktpartner im Rahmen einer Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten auf die Tagesordnung.