Pressebericht in: Neues Deutschland, 11.08.06

Von Peter Nowak

Bei hochsommerlichen Temperaturen hält es auch gestandene Politikaktivisten nicht mehr in geschlossenen Räumen. Openair-Aktionen sind die Alternative, allerorten wird politisch gezeltet und alternativ gecampt.
Das dachte sich auch die Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau (WWW), ein Zusammenschluss undogmatischer Linker, die unter anderem gegen Sozialabbau und Abschiebegefängnisse in der Region mobil machen. Vom 18. bis 20. August wollte die Gruppe auf dem zentralen Wormser Lutherplatz ein Politcamp veranstalten – mit kollektivem Zusammenleben und viel Kultur. Ein ehemaliger Gewerkschafter sollte über den verblichenen jugoslawischen Selbstverwaltungssozialismus berichten. Die Grüne Jugend wollte über »Kiffen und Politik« diskutieren. Und die Werkstatt für Gewaltfreien Widerstand hatte geplant, unterschiedliche Modelle der Konsensfindung vorzustellen.

Biwaken bedroht öffentliche Ordnung

Obwohl für das Camp schon Flyer und Plakate gedruckt wurden, ist heute allerdings immer noch nicht klar, ob die Aktion planmäßig stattfinden kann. Denn die Stadt Worms hat es unter Verweis auf eine angebliche Bedrohung der öffentlichen Ordnung erst einmal verboten.
Nicht nur die angemeldete Veranstaltung am Lutherplatz wurde untersagt. Auch alle Ersatzveranstaltungen wurden vorsorglich zum Tabu erklärt. »Die Untersagung gilt auch für alle anderen öffentlichen Anlagen der Stadt Worms«, heißt es in der ND vorliegenden Verfügung. »Falls sie diese Anordnung missachten, wird die Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Räumung des Platzes angedroht«, so die Behörde weiter.
Zur Begründung beruft sich die Stadt auf das Empfinden der Einwohner: »Die städtischen Grün- und Parkanlagen dienen alleine der Erholung der Bevölkerung«, so die Verbotsbegründung. »Das Lagern und Biwaken wäre eine Zweckentfremdung, die von der Bevölkerung als störend empfunden und missbilligend bewertet werden würde.« Also kein Politcamp – nirgendwo in Worms.

Rechtliche Schritte angekündigt

Der Anmelder der Aktion, Elmar Herding, will allerdings noch nicht aufgeben. Er verweist darauf, dass auf dem Lutherplatz jährlich mehrere religiöse Veranstaltungen stattfinden können. Gegenüber ND kündigte er rechtliche Schritte an, um das Camp doch noch durchzusetzen. »Es kann davon ausgegangen werden, dass es eine einstweilige juristische Entscheidung geben wird, die das städtische Verbot aufhebt.«
Zusätzlich soll auch der politische Druck auf die Stadtverwaltung erhöht werden. Inzwischen haben auch die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz und die Linkspartei Alzey-Worms ihre Unterstützung für die Aktion erklärt. Auch der parteilose linke Europaabgeordnete Tobias Pflüger wurde bereits um Unterstützung gebeten.