Pressebericht in: LinksZeitung, Donnerstag, 17. August 2006

Pflüger: Kampfauftrag für UN-Soldaten ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht

Brüssel (ppa). "Die Entsendung von EU-Truppen in den Libanon ist höchst problematisch", fürchtet der Abgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Tobias Pflüger, angesichts der Truppenstellerkonferenz der Vereinten Nationen in New York. Während der Kämpfe im Libanon habe sich die EU nicht dazu durchringen können, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. "Damit hat sich die EU einseitig positioniert", sagte Pflüger, der dem Auswärtigen Ausschuss und als Obmann der GUE/NGL auch dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments angehört. Insbesondere die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands hätten "de facto grünes Licht für den Vorstoß der israelischen Armee und eine Eskalation der Kämpfe gegeben". Damit tragen sie nach Ansicht von Pflüger die "Mitschuld für den Tod Hunderter von Zivilisten".


Die vorliegende UN-Resolution 1701 sei im Bezug auf den Auftrag der internationalen Truppen mit UN-Mandat höchst zweideutig. Obwohl auf Grundlage von Kapitel VI der UN-Charta gehandelt werden soll, enthalte die Resolution einen Kampfauftrag der südlich des Litani-Flusses stationierten Truppen. Allein dies sei ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht. Pflüger: "Eine militärische Entwaffnung der Hisbollah-Truppen ist zudem nicht nur illusorisch, sondern auch höchst gefährlich und würde die Region in einen neuen Krieg mit noch mehr Beteiligten stürzen."

Mit der Entsendung französischer Truppen werde der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wieder eine entscheidende Rolle im Libanon zugewiesen. Dies verstößt nach Überzeugung von Pflüger "in eklatanter Weise gegen den Grundsatz einer Nichtbeteiligung von Großmächten und von Staaten mit strategischen Interessen in der Region an der Truppenstellung für UN-Blauhelmeinsätze". Die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Truppe
mit Seestreitkräften sei nur ein "weiterer Schritt in Richtung eines unbegrenzten weltweiten Einsatzes deutscher Truppen".

Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung der österreichischen Regierung, keine Truppen zu stellen, ausdrücklich zu begrüßen. "EU-Truppen haben im Libanon nichts zu suchen", mahnte Pflüger. Statt weiter auf militärische Lösungen zu setzen, müsse endlich eine politische Lösung unter Einbeziehung aller Konfliktpartner im Rahmen einer Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten auf die Tagesordnung.