Grußwort von Tobias Pflüger (MdEP) an die Delegierten des Bundesparteitages der WASG am 25.11.05, Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

Leider kann ich heute nicht persönlich das Wort an Euch richten, deshalb möchte ich Euch auf diesem Wege viel Erfolg und eine konstruktive Diskussion für den heutigen Tag wünschen.

Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD ist nun mit der Kanzlerinnenwahl und der Einsetzung der Minister und Ministerinnen besiegelt. Die Koalitionsvereinbarung zeigt deutlich auf, dass nicht nur mit Kontinuität in der Außenpolitik und Militärpolitik, sondern auch mit einer Fortsetzung, ja Verschärfung des mit der Agenda 2010 eingeleiteten Kurses des Sozialabbaus zu rechnen ist.

Damit sind die Aufgaben einer starken Linken klar vorgezeichnet. Es muss uns darum gehen, der Militarisierung der deutschen Politik nach außen und innen, u n d dem Sozialabbau entschieden entgegen zu treten. Dabei geht es, meiner Auffassung nach, in erster Linie um eine gemeinsame inhaltlich begründete Schlagkraft und nicht vordergründig um den organisatorischen Zusammenschluss. Notwendig ist gute Opposition!

Wenn gemeinsam entwickelte inhaltliche Arbeit und Kampagnen in der Tat dazu führen, dass es auch zu einem organisatorischen Zusammenschluss von WASG, PDS und anderen linken Strukturen kommt, wäre das ein ermutigender und begrüßenswerter Neuanfang.

Wenn Ihr heute darüber diskutiert, wie Ihr den Erwartungen der Wählerinnen und Wählern in Berlin am adäquatesten gerecht werden könnt, wird sicherlich nicht die Frage nach dem organisatorischen Zusammenschluss mit der PDS, sondern die Fragen nach den politischen Zielen im Vordergrund stehen. Parlamentarische Arbeit ist nicht Selbstzweck, sie sollte klaren Zielen folgen. Bei der Beantwortung der Frage wie diese zu erreichen sind, werden sich strukturelle Fragen von selbst stellen und beantwortet werden. Die PDS Berlin hat sich dafür entschieden als Koalitionspartner Regierungsverantwortung zu übernehmen. So manche innerhalb und außerhalb der PDS haben mit dieser Regierungsbeteiligung Hoffnungen verbunden, die sich nicht erfüllt haben. Eine bruchlose Fortsetzung der bisherigen Politik der Berliner Linkspartei.PDS würde zur Gefährdung eines gemeinsamen linken Projektes führen. Deshalb muss es im Rahmen einer inhaltlichen Auseinandersetzung eine kritische Aufarbeitung der bisherigen Politik und insbesondere der Regierungspolitik geben. Gefragt ist eine inhaltliche Debatte.

Ohne einen solchen Prozess wird kein gemeinsamer Neuanfang möglich sein. Worum geht es also in Berlin, wodurch muss eine linke Politik nach 2006 gekennzeichnet sein? Welche Signale wollen WASG und PDS aussenden? Der Beschluss des WASG-Bundesvorstandes könnte doch eine gute Grundlage sein?

Geht es darum dem Stellenabbau im Öffentlichen Dienst entgegenzutreten? Sich vehement dafür einzusetzen, dass Berlin wieder die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder anstrebt? Geht es darum, die weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums zu stoppen und das Rad an der Stelle vielleicht auch wieder zurück zu drehen? Wie sieht es mit dem Widerstand gegen die Einführung von Studiengebühren aus? Heißt Hauptstadt auch Armutsmetropole zu sein?

Ich wünsche Euch, dass Ihr im Laufe des Parteitages an diesen und anderen Punkten zu klaren Positionen kommt, um diese in die weitere Diskussion um eine gemeinsame Arbeit einbringen zu können. In diesem Sinne

Viel Erfolg !

Tobias Pflüger, MdEP (parteilos, gewählt auf der Liste der PDS)

Brüssel / Wien / Tübingen, den 25.11.05