Presseerklärung 2006/46 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg, 06. September 2006

Nach Ansicht des Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS Tobias Pflüger liegen die Ursachen für die gegenwärtige Situation im Kosovo nicht unwesentlich auch im NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, an dem viele EU-Staaten teilgenommen hatten. "Bei diesem Krieg wurden durch Bomben auch von EU-Staaten Zivilisten getötet", erinnerte er. Die EU-Staaten hätten damals eine völlig einseitige Position bezogen. Es stelle sich die Frage, warum denn heute überhaupt die serbische Minderheit im Kosovo bedroht sei?

Pflüger erinnerte ferner daran, dass Abschiebungen in den Kosovo nach wie vor aus vielen EU-Staaten stattfinden. "Diese Menschen werden in eine völlig unsichere Situation abgeschoben und das ist unmenschlich und unerträglich", sagte er. Hier müsse die EU-Kommission endlich klar Stellung beziehen und gegen diese Praxis vorgehen. Er warnte außerdem davor, dass nun die EU auch noch KFOR von der NATO übernehmen will. Es stelle sich die Frage, ob denn "bestimmte Menschen nie genug von den ganzen Militäreinsätzen bekommen können, an denen die Union oder EU-Staaten beteiligt sind?" EU-Erweiterungskommissar Rehn habe sehr richtig gesagt, dass Geld vor allem in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kosovo und nicht in Militär gesteckt werden sollte. "Dann sollte das auch umgesetzt werden", forderte Tobias Pflüger.

Kritisch äußerte sich Tobias Pflüger in seiner Rede im Europäischen Parlament zudem zur Privatisierungswelle im Kosovo. Seiner Meinung nach deute die Ernennung von Joachim Rücker zum UNMIK-Verantwortlichen darauf hin. Es sei aber zweifelhaft, ob diese Strategie den Menschen vor Ort wirklich helfe.