Rede in der Plenardebatte zu Darfur - Tobias¨Pflüger (MdEP) - Straßbourg am 27. September 2006

Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Die Situation in der sudanesischen Provinz Darfur ist ganz offensichtlich schrecklich. Es finden brutale Vertreibungen statt. Jean Ziegler spricht von einer „grässlichen Tragödie“. Doch es ist ziemlich wohlfeil zu sagen: Dann sollen eben, wie in der UN-Resolution verfügt, Truppen entsandt werden damit das Problem gelöst ist. Sie wissen alle, was in dieser UN-Resolution steht. Da steht nämlich, dass die sudanesische Regierung zustimmen muss, so wie dies üblich ist, und das tut die sudanesische Regierung nicht. Das heißt, was hier Not tut, ist eine politische Lösung und nicht der Ruf nach Truppen oder die Vorbereitung von Truppen, wie es innerhalb der NATO passiert.

Die Rolle der Europäischen Union ist tatsächlich so, wie sie von Rat und Kommission beschrieben wurde. Es ist sehr wohlfeil zu sagen, wir wollen die Truppen. Das Problem ist, dass es einfach bestimmte Grundregeln gibt, die eingehalten werden müssen. Diese Grundregeln besagen, dass tatsächlich eine Zustimmung dieser Regierung vorliegen muss, und eine solche liegt nicht vor. Ich will noch einmal betonen, was die Kollegin von der Fraktion der Grünen gesagt hat: Es gibt insbesondere im Bereich Südsudan ganz konkrete Wirtschaftsinteressen, die in diesem Konflikt auch eine wesentliche Rolle spielen — das Stichwort Öl ist schon gefallen. Und hier spielt nicht nur China eine Rolle, sondern durchaus auch europäische Staaten, wie z.B. mein eigenes Land: Auch Deutschland spielt dort eine wichtige Rolle; es soll nämlich eine große Bahnlinie gebaut werden. Insofern klingt der Ruf, den Menschen zu helfen, wunderbar. Ich schließe mich ihm durchaus an, nur sollte er realistisch sein und auch tatsächlich mehr humanitäre Hilfe erwirken.