Minderheiten-Votum zum Bericht über die Durchsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) im Kontext der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Minderheiten-Votum - vorgelegt von der Fraktion GUE/NGL
(eigene Übersetzung aus dem Englischen)

Bericht über über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (ESDP)(2006/2033(INI))

Auswärtiger Ausschuss - Berichterstatter: Karl von Wogau

Dem Bericht fehlt der Anspruch nach Frieden. Stattdessen wird mit ihm eine eindeutige Ausrichtung auf den Ausbau einer militarisierten EU gefordert.

Wir verurteilen

- die fortgesetzte Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, was eine globale Bedrohung zur Folge hat,
- die weltweite Reichweite der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) und die Unterstützung der Strategie präventiver Kriegsführung (wie es im Berichtsentwurf formuliert war).
- die bewusste Vermischung von zivilen und militärischen Einsätzen,
- die Führung von Militäreinsätzen unter dem Deckmantel der Humanität
- die Schaffung von EU Battle Groups, der Gendarmerie Force, der Schnellen Eingreiftruppen und selbstständigen EU-Kommandostrukturen nach dem Vorbild der NATO,
- die Militarisierung der EU-Außengrenze und die militärische Bearbeitung von 'Problemen' mit Flüchtlingen,
- die gegenwärtig in zivilen Haushalten versteckten Militärbudgets,
- die Überweisung unbekannter Beträge an die NATO als Bezahlung für die Nutzung von NATO-Strukturen durch die EU,
- die Schaffung der Europäischen Rüstungsagentur zur Verstärkung eines gemeinsamen Rüstungsmarktes mit dem Ziel der Bildung eines Militärisch-Industriellen Komplexes in der EU,
- die Nutzung des Wettbewerbes um Energieressourcen zur Rechtfertigung militärischer Interventionen

Wir fordern:

- eine zivile EU,
- eine unabänderliche Einhaltung internationalen Rechts und der UN Charta,
- die Schaffung einer EU-Abrüstungsagentur,
- die Umlenkung von Militärausgaben für zivile Zwecke,
- einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte der EU

Tobias Pflüger (D), Willy Meyer-Pleite (E), Athanasios Pafilis (GR), Erik Meijer (NL), Jaromir Kohlicek (CZ)

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