Pressedienst des EP-11-10-2006 - 18:20

Das Europäische Parlament hat am heutigen Nachmittag über die Folgen des nordkoreanischen Atomtests debattiert. Der EU-Außenbeauftragte Solana sowie EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner gaben Erklärungen ab. Die Abgeordneten kritisierten massiv das Vorgehen Nordkoreas und forderten eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der EU-Außenbeauftragte Javier SOLANA verurteilte den Kernwaffentest Nordkoreas im Namen der gesamten EU als einen "feindlichen Akt, der die Sicherheit der Welt bedrohe". Nordkorea sei eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit nicht nur der Region. Er lobte, dass China, indem es die Atomwaffentests scharf verurteilt, einen positiven Weg eingeschlagen habe. Der Akt Nordkoreas richte sich vor allem gegen die eigene Bevölkerung: "Die Bevölkerung hungert, und die Regierung gibt Millionen von Dollar für diesen Rüstungswettlauf aus". Außerdem müsse sich die EU nun ihrer Haltung gegenüber Nordkorea klar werden.

"Der Kernwaffentest ist eine bewusste Provokation und Eskalation, der die Fähigkeit der Völkergemeinschaft testet, vereint zu bleiben", sagte EU-Außenkommissarin Benita FERRERO-WALDNER. Sie appellierte an die EU, eine "aktive Rolle zur Förderung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel" einzunehmen. Man müsse Nordkorea seine paranoide Situation deutlich machen. Die humanitäre Unterstützung wolle sie aufrechterhalten: "Die leidende Bevölkerung sollte nicht noch mehr bestraft werden".

Der Atomtest Nordkoreas ist eine "Provokation und Bedrohung für die Völkergemeinschaft", so José Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA (EVP-ED, ES). Es handele sich um eine Diktatur stalinistischen Zuschnitts, die seine Bevölkerung hungern lässt. Der Test sei eine Bedrohung für die internationale Sicherheit, auch gerade in einer Region, die besonders gefährdet ist. Die Völkergemeinschaft müsse "effizient und adäquat reagieren" und der Sicherheitsrat der UN müsse ein entsprechendes Maßnahmenpaket schnüren. Es sei eine "ausgezeichnete Nachricht", dass China erstmals über Sanktionen nachdenke.

"Es ist völlig klar, dass dort ein Moribundsystem versucht, sich Respekt, Aufmerksamkeit und möglicherweise auch Vorteile als System durch Provokation zu verschaffen", so Martin SCHULZ (SPE). Man müsse unterscheiden zwischen dem, was ein "durchgeknallter Diktator" mit seinem Militär anordne und dem, was auf der anderen Seite humanitär notwendig sei. "Wir dürfen nicht das Volk für den Irrsinn dieses Diktators strafen". Es gebe keine Alternative als den Versuch zu unternehmen, zur Diplomatie zurückzukehren - "sind alle Möglichkeiten versperrt, zu den Gesprächen der Sechserrunde zurückzukehren? Ich glaube, nein". Es müsse versucht werden, den Dialog trotz allem weiterzuführen, "weil es am Ende keine Alternative dazu gibt".

"Nordkorea hat eine rote Linie überschritten", meinte István SZENT-IVANYI (ALDE/ADLE, HU). Er lobte, dass es erstmals einen internationalen Konsens gegenüber Nordkorea gäbe. "Ein Atomwaffenprogramm ist keine Möglichkeit, die eigene Sicherheit und Stabilität zu garantieren", so der Parlamentarier weiter. "Die Führer denken, dass sie nichts zu verlieren haben. Aber der Preis, den sie für die wachsende internationale Isolation und mögliche Sanktionen zahlen müssen, wird stark ansteigen".

Gérard ONESTA (Grüne/EFA, FR) bezeichnete Nordkorea als "grausame Diktatur" und als "eine der größten psychiatrischen Anstalten der Welt". Die Menschen lebten völlig abgetrennt von der Welt und glaubten, dass - wie bei George Orwell - ihr Land umzingelt sei von Ländern, die es einnehmen wollen. Der Abgeordnete setzt auf die Unterstützung Chinas in diesem Konflikt: "Die einzige Karte, die wir spielen können, ist China".

"Dieser Atomtest bringt noch mehr Instabilität in die Region und gefährdet wie jeder Atomtest, die Bevölkerung durch radioaktiven fallout", so Tobias PFLÜGER (PDS). . Besonders zynisch sei, dass in Nord-Korea Gelder in Atomtests gesteckt werden, statt die Ernährungssituation der dortigen Bevölkerung zu verbessern. Es sei gut, dass die EU weiter in diesem Bereich Hilfe leisten wolle. Wer jetzt von militärischen Schlägen rede, der betreibe gefährliche Kriegspolitik. Es müssten "Verhandlungslösungen her". Die US-Administration muss über ihren Schatten springen und direkt mit Nord-Korea verhandeln. Der Ruf nach Sanktionen verschlimmere die Lage nur weiter.

"Wir sollten uns nicht damit begnügen, die Situation zu bedauern", so Ģirts Valdis KRISTOVSKIS (UEN, LV). Er kritisierte Solana und Ferrero-Waldner, dass nicht die Ursachen für die Handlungsweise Nordkoreas analysiert würden. Außerdem würde man "doppelte Standards" anlegen, da beispielsweise die USA und Israel Atomwaffen besitzen dürften.

Für Bastiaan BELDER (IND/DEM, NL) sind die destabilisierenden Auswirkungen "eindeutig", regional und global. Sind Nordkorea und Iran ohne militärische Mittel beherrschbar? China und Russland müssten auf ihre Verantwortung hingewiesen werden. Es seien Gegenmaßnahmen und eine scharfe Sanktionspolitik nötig.

Jan Tadeusz MASIEL (NI, PL) betonte, dass Nordkorea der letzte kommunistische Staat der Welt sei, der allen anderen Staaten hinterherhinkt. Vielleicht ist der Test ein Hilfeschrei, um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen, fragte er.

Laut Elmar BROK (CDU) ist der Atomtest Nordkoreas aus zwei Gründen von besonderer Problematik und Gefährlichkeit. Erstens, weil hier offensichtlich ein Diktator, der auch über Raketen verfügt, eine Waffe in die Hand bekommt, bei dem man weiß, "dass ihn das Leben der eigenen Bürger nicht interessiert". Kim Jong Il sei bereit, jedes Risiko einzugehen, selbst unter dem Preis der Auslöschung der eigenen Bevölkerung. Dadurch sei eine Risikoeinschätzung außerordentlich schwierig. Zweitens bestehe die Gefahr eines neuen Wettlaufs der Massenvernichtungswaffen. Wenn es Sanktionen gebe, müssten es solche sein, "die ihm persönlich wehtun".

Rebecca HARMS (Grüne) ist der Meinung, dass "Nordkorea ein Lehrstück für uns in Europa und für die ganze Welt ist". Alle, die für die so genannte Verbreitung der zivilen Nutzung der Atomenergie einträten, sorgten gleichzeitig dafür, dass eine militärische Nutzung stattfände: "Alle diejenigen, die Europa vertreten und die behaupten, man könnte durch neue Reaktortechnologien diese militärische Nutzung in den Griff bekommen, lügen". Man solle damit aufhören, "durch die Verbreitung der zivilen Technik den Atomwaffensperrvertrag immer weiter zu unterlaufen".

"Mit dem Test hat Nordkorea gezeigt, dass es sich um den Waffensperrvertrag überhaupt nicht kümmert", so Hubert PIRKER (ÖVP). Die politische Führung habe die internationale Staatengemeinschaft mit dem Test "bewusst und ernsthaft provoziert". Sie habe in Kauf genommen, dass sie mit diesem Test den Frieden und die Sicherheit in der Region und darüber hinaus gefährdet und als Letztes auch noch akzeptiert, dass damit ein neues atomares Wettrüsten beginnen kann. nicht nur im asiatischen Raum. Nordkorea habe in Kauf genommen, dass das Land gänzlich isoliert ist, ohne Rücksichtnahme auf die eigene Bevölkerung. Nordkorea müsse an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

REF: 20061010IPR11533