Regierung soll KSK abziehen und auflösen

Pressebericht in: Junge Welt, 21.10.2006

»Kommando Spezialkräfte« der Bundeswehr soll Afghanistan-Einsatz beenden

Rüdiger Göbel

Muß die geheim agierende Bundeswehrsondertruppe KSK (Kommando Spezialkräfte) endlich aus Afghanistan abziehen? Nach den Vorwürfen gegen die am Hindukusch stationierten »Elitesoldaten«, den aus Bremen stammenden und von US-Truppen verschleppten Murat Kurnaz in Kandahar mißhandelt zu haben, stellen Vertreter von Oppositions- wie Regierungsparteien die Verlängerung des Militäreinsatzes in Frage. »Ich denke, daß wir den KSK-Einsatz in Afghanistan auslaufen lassen«, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Stuttgarter Zeitung vom Freitag. Grünen-Chefin Claudia Roth meinte, die Zustimmung ihrer Partei zur Verlängerung der »Mission« sei fraglich. Die FDP macht eine Fortführung des KSK-Einsatzes von den Erkenntnissen im Untersuchungsausschuß im Fall des Deutsch-Türken Kurnaz abhängig.

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, freute sich am Freitag, »daß nun auch bei SPD, Grünen und FDP kritische Stimmen laut werden«. Deutsche Soldaten seien offensichtlich »tief verstrickt in den dreckigen Krieg der US-geführten Koalitionskräfte«. Aus diesem Grund appelliere er an alle Abgeordneten, den Bundeswehrseinsatz nicht zu verlängern. Der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger schließlich forderte nicht nur den Abzug, sondern die »sofortige Auflösung« des KSK. Dank Kurnaz sei die Kooperation des Kommandos mit US-Truppen beim Foltern und Mißhandeln von Gefangenen belegt.

Der Afghanistan-Einsatz sei »bündnispolitisch bedeutsam« und müsse fortgeführt werden, erklärte dagegen Vizeregierungssprecher Thomas Steg mit Blick auf die absehbare Verlängerung des Mandats der »Operation Enduring Freedom« in der kommenden Woche im Kabinett. Einschränkungen werde es nicht geben. Frankreich kündigte dagegen am Freitag nach mehreren Toten in seiner Spe­zialtruppe an, den Rückzug der Einheit vom Hindukusch zu prüfen.

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