Pressemitteilung 2006/050 - Tobias Pflüger, MdEP - Brüssel, 19.10.2006

Der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments erklärt zur Affäre um das Kommando Spezialkräfte (KSK) im Zusammenhang mit der Verschleppung von Murat Kurnaz:

Als Fachmann, der das Kommando Spezialkräfte (KSK) seit seiner Gründung im Jahr 1996 intensiv begleitet, warne ich seit Jahren vor der Gefahr des Einsatzes dieser geheimen Elitetruppe der Exekutive.

Seit meinem Einzug ins Europäische Parlament weise ich zudem auch am Beispiel des Kommandos Spezialkräfte (KSK) darauf hin, wie wichtig eine - auch auf EU-Ebene eben nicht vorhandene - parlamentarisch-politische Kontrolle von Militäreinsätzen ist.

Genau diese parlamentarisch-politische Kontrolle war auch Thema bei meinem Besuch des Kommando Spezialkräfte am 17. Juli diesen Jahres.

KSK-Chef Brigadegeneral Rainer Hartbrod meinte damals, dass er nicht wisse, wie die parlamentarische Kontrolle genau ablaufe, er sich aber sicher sei, dass sie gesichert wäre.

Brigadegeneral Hartbrod konnte oder wollte mir die Frage, was das KSK bei seinen Kampfeinsätzen mit Gefangenen macht, nicht schlüssig beantworten.

Dass Gefangene des KSK, wie behauptet, ausschließlich örtlichen Gerichtsbarkeiten oder Sicherheitsleuten übergeben würden, ist in Bezug z.B. auf Afghanistan wenig glaubwürdig und wäre angesichts der "rechtsstaatlichen" Verhältnisse in Afghanistan schlimm genug gewesen.

Durch den Fall Kurnaz wird jetzt allerdings eine ganz andere Dimension des KSK sichtbar: Die Kooperation mit US-Truppen beim Foltern und Misshandeln von Gefangenen in Afghanistan.

Das Agieren des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan und im Zusammenhang mit der Entführung von Murat Kurnaz lässt nur einen Schluss zu:

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) muss sofort aufgelöst werden!