Pressebericht in. Junge Welt, 20.10.2006

Nick Brauns

Die Website des zu Wochenbeginn vom tschechischen Innenministerium verbotenen Kommunistischen Jugendverbandes KSM wurde gesperrt, die E-Mail-Adressen abgeschaltet. Zu Polizeiaktionen sei es zwar noch nicht gekommen, berichtete der stellvertretende KSM-Vorsitzende Radim Gonda am Donnerstag gegenüber junge Welt. Doch die antikommunistische Hysterie werde jeden Tag stärker und Vertreter der parlamentarischen Rechten forderten im Fernsehen bereits die Verhaftung der KSM-Mitglieder.

Der Jugendverband hat ab dem Inkrafttreten der Verbotsverfügung zwei Monate Zeit, Widerspruch beim Bezirksgericht einzulegen. Für den Fall, daß der KSM eine Klage vor Gericht initiiert, kann er seine »Vereinstätigkeit« fortsetzen, bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Als letzte Instanz bleiben das Tschechische Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Auf europäischer Ebene unterstütze die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, der die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) mit sechs Abgeordneten angehört, den Kampf der tschechischen Jungkommunisten gegen die »Rachejustiz«, so der KSCM-Europaabgeordnete Jaromír Kohlicek gegenüber junge Welt. Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht, die für die Linkspartei in der Fraktion sind, erklärten am Donnerstag: »Das Verbot stellt einen Angriff auf essentielle Grundrechte in der Europäischen Union dar« und müsse sofort aufgehoben werden. Die KSCM, so Kohlicek, habe das Thema im eigenen Land aufgrund anderer Schwerpunkte während des noch bis zum Wochenende laufenden Kommunalwahlkampfes noch nicht groß aufgegriffen. Ab kommender Woche würde aber eine Kampagne gegen das Verbot gestartet.

In der BRD werden unterdessen Kundgebungen in Hamburg und München vorbereitet. Zu den Erstunterzeichnern einer von der SDAJ initiierten Petition gegen das KSM-Verbot gehören Kurt Julius Goldstein, Ehrenvorsitzender des Internationalen Auschwitz-Komitees, die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, der Kabarettist Dietrich Kittner sowie die Kölner HipHop-Formation Microphone Mafia.