Pressebericht in: Junge Welt: 09.11.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS veröffentlichte am Freitag einen offenen Brief an die Bundestagsfraktion »Die Linke« zu Versuchen, den Beschluß des PDS-Parteitages von Münster 2000 zu revidieren, Militäreinsätzen der Bundeswehr nicht zuzustimmen:

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Kolleginnen und Kollegen, einer von Euch, das Mitglied unserer Bundestagsfraktion Hüseyin Aydin, hat erklärt, die Bewertung von internationalen Militäreinsätzen könne nicht von abstrakten Prinzipien abhängig gemacht werden.

Solche wie uns, die auf Münster bestehen, weil die Gründe für Münster nicht entfallen sind, sondern sich vertieft haben, warnt er: Wir könnten uns den Vorwurf der Verweigerung konkreter Hilfe einhandeln. Es geht in diesem Fall um die Entsendung von Truppen in den Sudan. Wir teilen die von Tobias Pflüger in einer Antwort an Hüseyin Aydin gegebene Einschätzung. Tobias beschönigt die Situation in Darfur nicht und sagt zugleich deutlich: »Die Forderung nach einer Militärintervention ist für die leidende Bevölkerung im Sudan völlig kontraproduktiv.«

Wie sollte es auch anders sein, wenn George W. Bush und Tony Blair seit langem auf der Entsendung westlicher Soldaten in den Sudan bestehen. Denen geht es – zigtausendfach belegt – nicht um Menschenrechte. Um Mißverständnisse zu vermeiden: Uns schmerzen die Millionen Toten; die Ermordeten, Gefolterten und ins absolute Elend Gedrängten; in Afghanistan, im Sudan und im Kongo, im Gazastreifen und im Libanon, uns schmerzen die israelischen Opfer, die von Todesschwadronen Gemeuchelten im Irak oder in Kolumbien, in Mexiko oder Indonesien und andernorts.

Und überall wird an Kriegen und Bürgerkriegen verdient, werden Kriege um neuer Profite willen geführt. Daß dabei Menschenrechte mit Füßen getreten werden, liegt in der Natur der Sache. Linke sollten sich nicht in die Falle des sogenannten Menschenrechtsimperialismus begeben. Wir müssen dabei bleiben, Kriegseinsätze als Mittel der Konfliktbewältigung abzulehnen. Es beunruhigt uns, daß der Vorstoß Hüseyin Aydins in einer Situation erfolgt, da in der jetzt veröffentlichten Fassung der »Programmatischen Eckpunkte« eine UN-mandatierte Kampfeinsätze eindeutig ausschließende Positionierung fehlt. Erneut wird eine Aufkündigung des friedenspolitischen Anspruchs der Partei nicht a priori ausgeschlossen.

Mit einer Aufteilung in eine Art »schlechter« und »guter« Militäreinsätze können wir nichts anfangen. Da soll es einerseits um den Einsatz von Soldaten aus gewissermaßen klassischen Gründen gehen – also um imperiale Interessen durchzusetzen. Andererseits sollen Militäreinsätze dem Schutz von Menschenrechten dienen. Die Mächte, die die Soldaten schicken, sind merkwürdigerweise stets die gleichen. Und: Ohne Zustimmung der menschenrechtsliebenden USA läuft nichts. Wozu also dann ein Tabubruch? Münster steht nicht für ein abstraktes Prinzip, sondern heute mehr denn je für die sehr konkrete Notwendigkeit, den friedenspolitischen Anspruch der Linkspartei.PDS nicht zu unterlaufen.

Wir bitten Euch, daß gerade die Bundestagsfraktion die Beschlüsse von Münster verteidigt.