Presseinformation 2006/054 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 16. November 2006

Zum heute im EU-Parlament verabschiedeten Bericht VON WOGAU A6-0366/2006 über die Implementierung der Europäischen Sicherheitsstrategie erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung:

Eine große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten hat sich heute im EU-Parlament - gegen immerhin 117 Gegenstimmen - für eine massive Beschleunigung der EU-Militarisierung ausgesprochen.

Sowohl einer militärischen Grenzüberwachung wie auch einem militärisch abgesicherten Ressourcenzugang wird das Wort geredet. Zusätzlich soll die EU eine strategische Partnerschaft - insbesondere bei Auslandseinsätzen - mit der NATO aufbauen. Der Bericht beinhaltet einen Forderungskatalog für Rüstungsbeschaffungen, der sich wie eine Einkaufsliste der Rüstungslobby liest. Noch mehr Geld als bisher soll aus dem EU-Budget - am geltenden EU-Vertrag vorbei, der einen eigenständigen EU-Militärhaushalt verbietet - für militärische Zwecke ausgegeben werden. Als mittelfristiges Ziel wird eine EU-Militärunion für globale Kriegsführungsfähigkeit anvisiert.

Die heutige Entscheidung ist hochgefährlich. Sie ignoriert die zunehmende Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger in der EU gegenüber Militäreinsätzen. Wir brauchen keine weitere Aufrüstung der Europäischen Union. Die EU-Militäreinsätze müssen beendet werden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde!