Pressebericht, in junge Welt 18.11.2006 / Ausland / Seite 2

EU-Parlament lehnt Einsatz chemischer und biologischer Waffen ab. Grüne verhindern »vollständige Ächtung«. Internationale Verbotskonferenz in Norwegen angekündigt

von Carolin Teuber / Rüdiger Göbel

Das Europaparlament spricht sich für eine Ächtung biologischer und chemischer Waffen sowie von Phosphor-, Streu- und Uranbomben aus. Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Strasbourg einem entsprechenden interfraktionellen Antrag zu. Tobias Pflüger hatte im Namen der Linksfraktion (GUE/NGL) einen Änderungsantrag eingebracht, in dem explizit gefordert wird, den weiteren Einsatz von Weißem Phosphor gegen militärische und zivile Ziele zu verhindern und den Einsatz von Sprengköpfen mit abgereichertem Uran zu beenden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Abgelehnt bei Stimmengleichheit (261:261) wurde in Strasbourg dagegen ein Antrag Pflügers, in dem die Initiative »vom Internationalen Roten Kreuz (...) nach einer vollständigen Ächtung des Einsatzes von Phosphor-Bomben gegen Menschen« unterstützt werden sollte. Die meisten Grünen, darunter die meisten Abgeordneten aus Deutschland, hatten im Gegensatz zu Sozialdemokraten und Liberalen, dagegen votiert. Die Abstimmungsempfehlung für die Grünenfraktion wurde nach junge Welt vorliegenden Informationen von der Deutschen Angelika Beer ausgesprochen. Allerdings wäre der GUE/NGL-Antrag auch durchgekommen, hätten nicht Abgeordnete der Linksfraktion die Abstimmung verschwitzt.

»Weißer Phosphor« wurde von den US-Besatzungstruppen bei der Offensive gegen die westirakische Stadt Falludscha im November 2004 eingesetzt. Die israelische Armee setzte massiv Splitterbomben und Phosphor während des Libanon-Feldzuges in diesem Sommer ein. Ein weiterer Änderungsantrag der GUE/NGL-Fraktion, der genau diesen Einsatz der Phosphorbomben in Falludscha und im Libanon explizit verurteilt, wurde von den EU-Parlamentariern mehrheitlich abgelehnt.

Passend zur Entscheidung in Strasbourg regte Norwegen am Freitag eine internationale Konferenz zu Streubomben an, um ein Verbot der Waffen voranzutreiben. Zu dem Treffen in Oslo sind nach Angaben von Außenminister Jonas Gahr Stoere auch verschiedene UN- und humanitäre Organisationen sowie das Rote Kreuz eingeladen. Wer Phosphor und Splitterbomben einsetzt, wird künftig schwerlich behaupten können, die Waffen seien international nicht geächtet.