Krieg gegen den Terror muss endlich beendet werden
Presseinformation 2006/055 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 23. November 2006
Zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über den Entwurf eines Berichts "über die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus" (2006/2032(INI)) des Berichterstatters Luis Yañez-Barnuevo García erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:
Während sich im Irak und in Afghanistan die Situation immer weiter verschlechtert, werden in Brüssel die gescheiterten Konzepte des so genannten Anti-Terror-Kampfes wieder aufgewärmt.
Eine große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen hat heute im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments für umfangreiche Anti-Terrormaßnahmen der Europäischen Union gestimmt, die sich nicht vom Konzept des "Kriegs gegen den Terror" unterscheiden.
Meine Fraktion hat deshalb ein Minderheitenvotum zu diesem Bericht vorgelegt. Es ist geradezu fatal, dass sich im Bericht selbst kein Wort der Kritik am so genannten Anti-Terror-Krieg findet. Der Krieg gegen den Terror muss beendet werden. Er hat schon zu viele Opfer gefordert.
Stattdessen setzt die EU aber auf eine weitere Militarisierung der EU-Innen- und Außenpolitik. Die erklärte Absicht diesen Kampf jetzt auch mit "Missionen" der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterführen zu wollen, bedeutet nichts weiter als eine noch stärkere Bedrohung für Menschenrechte weltweit.
Zudem soll, um die Terrorismusbekämpfung "effektiver zu gestalten", eine "engere Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen" auf den Weg gebracht werden, darunter die Zusammenarbeit mit der NATO. Die EU schafft keine Sicherheit mit ihrer Anti-Terror-Strategie, sondern bereitet den Boden an der Seite von USA und NATO für immer neue Katastrophen und Unsicherheiten.
Brüssel, den 23. November 2006
Link zum Minderheitenvotum: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2974036/
Zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über den Entwurf eines Berichts "über die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus" (2006/2032(INI)) des Berichterstatters Luis Yañez-Barnuevo García erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:
Während sich im Irak und in Afghanistan die Situation immer weiter verschlechtert, werden in Brüssel die gescheiterten Konzepte des so genannten Anti-Terror-Kampfes wieder aufgewärmt.
Eine große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen hat heute im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments für umfangreiche Anti-Terrormaßnahmen der Europäischen Union gestimmt, die sich nicht vom Konzept des "Kriegs gegen den Terror" unterscheiden.
Meine Fraktion hat deshalb ein Minderheitenvotum zu diesem Bericht vorgelegt. Es ist geradezu fatal, dass sich im Bericht selbst kein Wort der Kritik am so genannten Anti-Terror-Krieg findet. Der Krieg gegen den Terror muss beendet werden. Er hat schon zu viele Opfer gefordert.
Stattdessen setzt die EU aber auf eine weitere Militarisierung der EU-Innen- und Außenpolitik. Die erklärte Absicht diesen Kampf jetzt auch mit "Missionen" der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterführen zu wollen, bedeutet nichts weiter als eine noch stärkere Bedrohung für Menschenrechte weltweit.
Zudem soll, um die Terrorismusbekämpfung "effektiver zu gestalten", eine "engere Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen" auf den Weg gebracht werden, darunter die Zusammenarbeit mit der NATO. Die EU schafft keine Sicherheit mit ihrer Anti-Terror-Strategie, sondern bereitet den Boden an der Seite von USA und NATO für immer neue Katastrophen und Unsicherheiten.
Brüssel, den 23. November 2006
Link zum Minderheitenvotum: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2974036/
Tobias Pflüger - 2006/11/23 12:33
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