Rede in der Plenardebatte zu Usbekistan - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, am 26. Oktober 2006

Tobias Pflüger (GUE/NGL ), Verfasser . – Herr Präsident! Im Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ wird Usbekistan inzwischen auf Platz 158 aufgeführt, und zwar interessanterweise sogar hinter Staaten wie Weißrussland oder Russland. Die Lage der Menschenrechte in Usbekistan ist insbesondere nach dem Vorfall von Andischan hier schon mehrfach diskutiert worden. Jetzt ist die spannende Frage: Wie reagiert die Europäische Union darauf?

Wir haben gesagt, wenn es Sanktionen geben soll, dann müssen diese sich insbesondere auch auf den Waffentransfer und den Transfer von Militär beziehen. Ganz wichtig ist, dass die deutsche Militärbasis Termes in Usbekistan geschlossen wird. Denn entweder hält man Sanktionen tatsächlich ein, oder man macht eine wesentliche Ausnahme. Deshalb sagen wir: Das ist der Lackmus-Test für die Menschenrechtspolitik – auch hier im Europäischen Parlament!

Deshalb haben wir diesen Änderungsantrag eingebracht, demzufolge der deutsche Militärstützpunkt in Termes geschlossen werden muss. Dieser Stützpunkt wird von allen NATO-Staaten, aber auch von jenen NATO-Staaten, die gleichzeitig EU-Mitglied sind, genutzt und muss daher geschlossen werden!