Presseartikel in: Neues Deutschland, 29.11.06

Deutsche haben »Recht zur Selbstverteidigung«

Berlin (ND-Heilig). Nachdem das oberste Gericht von Kongo Amtsinhaber Joseph Kabila zum Präsidenten erklärt hat, herrscht für die EUFOR-Truppe ein verstärktes Sicherheitsregime. Noch hat Kabilas Konkurrent, Ex-Rebellenchefs Jean-Pierre Bemba, der das Wahlergebnis erfolglos angefochten hatte, rund 500 seiner Soldaten in der Hauptstadt stationiert.

Am 30. November endet das Mandat der Bundeswehr im Rahmen von EUFOR. Es wurde vom Bundestag nach einer entsprechenden UN-Resolution zur Unterstützung freier Wahlen im Bürgerkriegsland Kongo erteilt. Dennoch bleiben bewaffnete deutsche Soldaten vorerst in Kongo und Gabun. Das bestätigte Teemu Tanner, Vorsitzender des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees des Europarates, gegenüber dem Linkspartei-Europa-Abgeordneten Tobias Pflüger. Noch bis zum 10. Dezember, dem vermutlichen Amtsantritt Kabilas, würden die EUFOR und damit auch die beteiligten 789 Bundeswehr-Soldaten vor Ort bleiben. Offiziell, um ihren Rücktransport aus Libreville und Kinshasa vorzubereiten.

Bis Weihnachten sei der letzte Soldat abgezogen, beteuerte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Die mandatsfreie Zeit würde durch bilaterale Abkommen zwischen der EU und der amtierenden Regierung Kongos sowie zwischen den Regierungen Deutschlands und Gabuns abgesichert. So sei man »im Sinne von Selbstverteidigung« zur Anwendung von Gewalt befugt. Gleiches gelte, wenn die »Freiheit der Bewegung« nicht gewährleistet sein sollte.

Unterdessen ist es in Kongo zu verstärkten Kämpfen gekommen. Vorerst stoppte die UN-Friedenstruppe im Ost-Kongo nach heftigen Kämpfen einen Vormarsch von Rebellen auf die Provinzhauptstadt Goma. Indische Blauhelmsoldaten setzten gegen die Aufständischen unter General Laurent Nkunda Panzerfahrzeuge und Kampfhubschrauber ein.