Pressebericht in: Junge Welt, 11.12.2006

München: Friedenspolitische Konferenz der Europäischen Linken mit Analysen zum »Krieg gegen Terror«

Von Claudia Wangerin

Wir haben diesen Veranstaltungsort bewußt gewählt, weil hier auch die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz stattfindet«, sagte der parteilose Europa-Abgeordnete Tobias Pflüger zur Eröffnung einer Tagung der Vereinigten Europäischen Linken am Samstag in München. Konsens war auf dem friedenspolitischen Plenum die Forderung, alle deutschen Auslandseinsätze zu beenden. Willy Meyer-Pleite von der Vereinigten Spanischen Linken ging noch einen Schritt weiter: Wenn von europäischem Boden kein Krieg mehr ausgehen solle, müßten auch sämtliche US-Militärbasen auf europäischem Boden geräumt werden.

Der sogenannte Krieg gegen den Terror sei der erste imperiale Krieg des 21. Jahrhunderts, betonte Christine Buchholz vom Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Allerdings erlebten die Hauptakteure im Irak derzeit ihr größtes Desaster seit dem Vietnamkrieg. Dies sei sowohl dem breiten Widerstand im Lande als auch der weltweiten Antikriegsbewegung zu verdanken. Die USA hätten sich dadurch nicht in ihrem »Hinterhof« Lateinamerika engagieren können, was dort fortschrittliche Projekte gestärkt habe.

Mitarbeiter von Hochschulen und Friedensinitiativen informierten über die aktuelle Lage in Ländern, in denen deutsche Soldaten im Einsatz sind. Im Fall Afghanistan gebe es zwar Statistiken über verletzte ISAF-Soldaten und getötete Taliban, nicht aber über getötete Zivilisten, so die Nahostexpertin Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung. Der Mißbrauch ziviler Organisationen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten habe ein solches Ausmaß angenommen, daß die Bevölkerung sie als Teil einer Besatzungsmacht wahrnehmen müsse. Viele von ihnen hätten aus diesem Grund ihre Koffer packen müssen. Daß Afghanistan im Gegensatz zum Irak von den Befürwortern des militärischen Interventionismus als Erfolgsmodell verkauft werden könne, obwohl sich die Frequenz der Anschläge erhöht habe, sei vor allem durch die geringe Medienpräsenz möglich.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion waren zu der Konferenz im überfüllten Münchner EineWeltHaus angereist. Die Ingolstädter Abgeordnete Eva Bulling-Schröter spitzte das Problem zu, vor dem die parlamentarische Linke steht: »Ob eine Partei hierzulande als regierungsfähig gilt, hängt davon ab, ob sie Auslandseinsätzen zustimmt«.

Interview mit Christine Buchholz (WASG) zur Position der parlamentarischen Linken:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3052420/