Pressebericht in: Neues Deutschland, 27.11. 2006

Linksfraktion lud zu Debatte über deutsche Sicherheitspolitik ein

„Das Weißbuch – kritische Analyse und LINKE Alternativen“ lautete der Titel einer Anhörung, zu der am Freitag und Samstag in den Bundestag eingeladen worden war. Gastgeber war die Linksfraktion.

Berlin (ND). Warum erst jetzt?! So fragten einige, die zur Debatte über die zunehmende militärische Färbung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik erschienen waren. Die aktuellen Geschehnisse in Kongo, vor der Küste Libanons und die Fortschreibung der Befehle für den Balkan hätten längst eine gründliche Auseinandersetzung mit den jüngsten im „Weißbuch“ veröffentlichten Strategien der Bundesregierung notwendig gemacht. Stimmt, meinte auch der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Paul Schäfer. Doch gerade die fortwährende Beschäftigung mit immer neuen sicherheitspolitischen Risiken, die von der Bundesregierung auf den Tisch der Parlamentarier gepackt wurden, hätten die Kräfte der Linksfraktion gebunden. Und so versicherten sich Friedens- und Konfliktforscher, Politiker und Militärs gegenseitig, nun energischer und abgestimmter linke Alternativen zur expansionistischen Sicherheitspolitik der schwarz-roten Koalition zu entwickeln.
Grundlegendes über den Charakter von Kapitalismus bemerkte Fraktionschef Oskar Lafontaine, für begriffliche Schärfe in Sachen Sicherheit setzten sich Corinna Hauswedell (evangelische Akademie Loccum) und Jochen Hippler (Universität Diusburg-Essen) ein. Hans-Joachim Gießmann (Hamburg) und Otfried Nassauer (Berlin) gelten bei Politikern der Linksfraktion als ebenso bewährte wie kritische Ratgeber. Reinhart Mutz (Hamburg) betonte vor allem Militärischen die rolle der politischen Führung und Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der Linkspartei, bemühte sich, den Zuhörern ein Gefühl für die Ohnmacht zu vermitteln, die EU-Abgeordnete ergreift, wenn vorgezeichnete politische Linien demokratisch „durchgestimmt“ werden. Interessante Aspekte ergaben sich aus dem „Zusammendenken“ energiepolitischer und militärischer Strategien.
So wichtig den Zuhörern Analyse herrschender Globalpolitik war, so sehr wurde deutlich, dass es an einer linken Gegenstrategie mangelt. Dabei muss, so betonten mehrere Teilnehmer, links nicht großgeschrieben werden im Sinne besonderer parteipolitischer Kompetenz. Am Rande der Debatten war zu hören, dass außen- und sicherheitspolitische Experten der Linksfraktion beabsichtigen, Anfang nächsten Jahres ein „Schwarzbuch“ zu verfassen.

Ein Einlader Paul Schäfer war die Konferenz ein „guter Auftakt für politisch breiter gefasste ergebnisorientierte Debatten“.