Für klare friedenspolitische Programmatik
Pressebericht in: Junge Welt: 13.12.2006 / Abgeschrieben
Laut einer AP-Pressemeldung erklärte der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, im Anschluß an die Vorstellung der überarbeiteten Eckpunkte am Montag in Berlin, daß die vor der Fusion stehenden Parteien – Linkspartei.PDS und WASG – »Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht grundsätzlich ablehnen«. »Wenn Menschen wie im Sudan ermordet würden«, so wird Lothar Bisky in der AP-Meldung zitiert, »dann müsse ein Einsatz der Bundeswehr unter Führung der UN diskutiert werden«. Dazu erklärten am Dienstag Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sabine Lösing, Gründungsmitglied der WASG:
Diese AP-Meldung belegt, daß wir uns bei der Friedensfrage in den Eckpunkten keinerlei Undeutlichkeiten leisten dürfen. Es zeigt sich, daß Interpretationsspielräume in dieser Frage genutzt werden können, um die Tür zur Zustimmung der Linken zu UN-mandatierten Kampfeinsätzen zu öffnen. Die in die überarbeitete Fassung der Eckpunkte aufgenommene Formulierung – »Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN – wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt - unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr zu einer friedlichen Entwicklung beitragen, im Wesentlichen zu verneinen« – lädt offensichtlich zu Mißverständnissen ein.
Die Aufnahmen dieser Türöffnerformulierung im Hinblick auf Militäreinsätze ist um so verwunderlicher, als beide Parteien eine klare Beschlußlage haben, die eine Zustimmung auch zu UN-mandatierten Kampfeinsätzen nach Kapitel VII ausschließt.
Der WASG-Bundesvorstand hatte auf der gemeinsamen Vorstandssitzung am 10.12.2006 – in Übereinstimmung eines entsprechenden Parteitagsbeschlusses und zahlreicher Änderungsanträge von der Basis – die Aufnahme folgender Aussage beantragt: »Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Gleiches gilt für UN-mandatierte Kampfeinsätze unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta, die einen Großteil der Bundeswehreinsätze im Ausland betreffen.« Dieser Antrag wurde von Seiten des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS mehrheitlich abgelehnt. (...)
Jetzt gilt es, die kommenden Parteitage zu nutzen und um ein klares friedenspolitisches Profil zu ringen. Wir rufen alle auf, mit uns gemeinsam dafür zu streiten, daß im Programm der neuen linken Partei unmißverständlich allen – auch noch so verklausulierten – Zustimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine klare Absage erteilt wird. Für eine klare friedenspolitische Programmatik!
siehe auch: http://www.antikapitalistische-linke.de/
Laut einer AP-Pressemeldung erklärte der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, im Anschluß an die Vorstellung der überarbeiteten Eckpunkte am Montag in Berlin, daß die vor der Fusion stehenden Parteien – Linkspartei.PDS und WASG – »Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht grundsätzlich ablehnen«. »Wenn Menschen wie im Sudan ermordet würden«, so wird Lothar Bisky in der AP-Meldung zitiert, »dann müsse ein Einsatz der Bundeswehr unter Führung der UN diskutiert werden«. Dazu erklärten am Dienstag Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sabine Lösing, Gründungsmitglied der WASG:
Diese AP-Meldung belegt, daß wir uns bei der Friedensfrage in den Eckpunkten keinerlei Undeutlichkeiten leisten dürfen. Es zeigt sich, daß Interpretationsspielräume in dieser Frage genutzt werden können, um die Tür zur Zustimmung der Linken zu UN-mandatierten Kampfeinsätzen zu öffnen. Die in die überarbeitete Fassung der Eckpunkte aufgenommene Formulierung – »Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN – wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt - unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr zu einer friedlichen Entwicklung beitragen, im Wesentlichen zu verneinen« – lädt offensichtlich zu Mißverständnissen ein.
Die Aufnahmen dieser Türöffnerformulierung im Hinblick auf Militäreinsätze ist um so verwunderlicher, als beide Parteien eine klare Beschlußlage haben, die eine Zustimmung auch zu UN-mandatierten Kampfeinsätzen nach Kapitel VII ausschließt.
Der WASG-Bundesvorstand hatte auf der gemeinsamen Vorstandssitzung am 10.12.2006 – in Übereinstimmung eines entsprechenden Parteitagsbeschlusses und zahlreicher Änderungsanträge von der Basis – die Aufnahme folgender Aussage beantragt: »Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Gleiches gilt für UN-mandatierte Kampfeinsätze unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta, die einen Großteil der Bundeswehreinsätze im Ausland betreffen.« Dieser Antrag wurde von Seiten des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS mehrheitlich abgelehnt. (...)
Jetzt gilt es, die kommenden Parteitage zu nutzen und um ein klares friedenspolitisches Profil zu ringen. Wir rufen alle auf, mit uns gemeinsam dafür zu streiten, daß im Programm der neuen linken Partei unmißverständlich allen – auch noch so verklausulierten – Zustimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine klare Absage erteilt wird. Für eine klare friedenspolitische Programmatik!
siehe auch: http://www.antikapitalistische-linke.de/
Tobias Pflüger - 2006/12/13 10:59
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