Rede in der Plenardebatte zur Energieversorgung- Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg am 14. Dezember 2006

Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Die verschiedenen Berichte im Energiebereich sind eigentlich ganz typisch für dieses Europäische Parlament. Es steht viel drin und es steht auch viel Richtiges drin. Im Kern sind diese Berichte aber problematisch.

Es ist immer wieder von Energiemix die Rede. Das bedeutet, dass weiterhin natürlich auch auf Atomenergie gesetzt wird, und Atomenergie ist und bleibt falsch und gefährlich. Wann ziehen die verschiedenen Verantwortlichen endlich Konsequenzen aus Tschernobyl und den jüngsten Fast-Unfällen in Schweden? Die einzig richtige Antwort heißt: sofortiger Atomausstieg! Die EU versagt bei der Förderung von Forschung für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Es ist skandalös, wenn für Rüstungsforschung und den Rüstungswettlauf im Weltraum mit 1,6 Milliarden Euro doppelt so viel Geld ausgegeben wird wie für ein Umsteuern im Energiebereich. Der deutsche Außenminister redet immer wieder von „Energieaußenpolitik“. Hier zeigt sich, dass die EU weltpolitische Ambitionen hat, und dies auch auf Kosten anderer. Wir brauchen stattdessen einen sofortigen Atomausstieg, die massive Förderung von erneuerbaren Energien, Energieforschung statt Rüstungsforschung.